Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  11.  d.  M.  beschlossen:

1.  Ueber  erledigte  Tabackversendungsscheine  II  sind  Einzelerledigungsscheine  nach  dem  anliegenden
Muster  auszustellen  und  alsbald  nach  der  Erledigung  dem  Ausfertigungsamt  zu  übersenden.
Die  gemäß  §.  28  Ziffer  13  der  Dienstvorschriften  zum  Tabacksteuergesetze  auszustellenden  Erledigungsscheine
  (Muster  15)  erhalten  die  Bezeichnung  als  Erledigungsscheine  für  Versendungsscheine
  über  inländischen  Taback.  Die  Ausfertigung  beider  Arten  von  Erledigungsscheinen
hat  nach  den  Vorschriften  im  §.  53  Absatz  1  und  2  des  Begleitschein-Regulativs  zu  erfolgen.

2.  Auf  die  Kontrole  der  erledigten  Tabackversendungsscheine  I  und  ll  finden  die  Vorschriften  des
§.  60  des  Begleitschein-Regulativs  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Mittheilung  der  erledigten
  Versendungsscheine  an  die  Direktivbehörden  der  Ausfertigungsämter  in  der  Regel
sechs  Monate  nach  Schluß  des  Erntejahres,  in  dem  die  Versendungsscheine  erledigt  worden
sind,  zu  erfolgen  hat.

Berlin,  den  23.  Juni  1896.

 

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Koerner.

 

Muster.

Erledigungsschein
für  Versendungsscheine  II  über  inländischen  Taback.

Das  unterzeichnete  Haupt-Sterer-Amt  bescheinigt  hiermit,  daß  der  am  16.  Worember  1896  von  dem
Steter-Amt  zu  Scährredk  ausgeferligte  Versendungsschein  II  über  inländischen  Taback  Nr.  122  am
295.  November  1896  eingegangen  und  in  das  Versendungsschein-Empfangsregister  unter  Nr.  213  eingetragen
  worden  ist.

Die  darin  überwiesene  Tabacksteuer  im  Betrage  von  217,590  J—.,  in  Worten  Zie#  hundert
siebeelm  Alar  50  E.,  ist  hier  im  Einnahmejournal  verbucht  worden.

Elbingꝗ,  den  25.  November  1896.
(Beuennung  der  Amtsstelle  und  Unterschrift.)
cöonigliclies  Hoaiupt-  Steiter-  Anit.

1###,
(Amtsstempel.)  Haupt·  Steuer  ·  Amt-Assistent.

 

3.  Kon  fsulat  Wesen.

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Kaufmann  Eugen  Hildebrandt  zum
Konsul  in  Tepic  (Mexiko)  zu  ernennen  geruht.

 

 

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Anton  in  Cairo  ist  auf  Grund  des  F.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in
Verbindung  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  für  seinen  Amtsbezirk  die  Ermächtigung
ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen,  mit  Einschluß
der  unter  deutschem  Schutze  lebenden  Schweizer,  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle
von  solchen  zu  beurkunden.

Der  Kaiserliche  Konsul  in  St.  Helena,  Saul  Salomon,  ist  gestorben.

 

Dem  zum  chilenischen  Konsul  in  Berlin  ernannten  Herrn  Hermann  Schmidt  ist  das  Exequatur  Namens
des  Roelchs  ertheilt  worden.