1341

1342

Gesetz--Vlatt

für  das

Königreich  Bavern.

0

.  —  —

64.

 

München,  den  12.  Juni  1869.

 

Ind

Gesetz,  die  inflÜhrung  des  Militärstrafgesetzbuches  und
betr.  (Beilage  XVI  zum  Landtagsabschiede.)

alt

der  Militärstrasgerichtsordnung  für  das  Konigreich  Bayern

 

Geseh,
die  Einführung  des  Militärstrafgesetzbuches  und
der  Militärstrafgerichtsordnung  für  das  Königreich
  Bayern  betr.
Ludwig  II.
von  Gottes  Gnaden  König  von  Payern,
Pfalzgraf  bei  Uhein,
Herzog  von  Payern,Franken  und  in
ISchwaben  ete.  ete.

Wir  haben  Uns  bewogen  gefunden,  das
Militärstrafgesetzbuch  und  die  Militärstrafgerichtsordnung
  für  das  Königreich  Bayern,
welche  in  der  Anlage  folgen,  nach  Vernehmung
  Unseres  Staatsrathes  mit  Beirath
und  Zustimmung  der  Kammer  der  Reichsräthe
  und  der  Kammer  der  Abgeordneten,  und
zwar  in  Ansehung  der  Artikel  2,  4,  6  und

23  der  Militärstrafgerichtsordnung  unter  Beobachtung
  der  im  §.  7  Titel  X  der  Verfassungsurkunde
  vorgeschriebenen  Form,  zu  erlassen
und  über  die  Anwendung  dieser  Gesetzbücher
zu  verordnen,  was  folgt:

Artikel  1.

Das  Militärstrafgesetzbuch  und  die  Militärstrafgerichtsordnung
  für  das  Königreich
Bayern  treten  mit  dem  1.  Januar  1870  im
ganzen  Umfange  des  Königreichs  in  Kraft.

Artikel  2.

Mit  diesem  Tage  treten  alle  dermal  bestehenden
  Bestimmungen  über  Bestrafung  militärischer
  Verbrechen  und  Vergehen,  sowie  alle
dermal  bestehenden  Bestimmungen  über  die

120