Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906. (17)

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Anlage  B.
Auszug  aus  dem  Entwurf  des  Ablösungs-Gesetzes.

I.  Abschnitt.

Gutsherrlich-bauerliche  Regulirungen  Behufs  der  Eigenthums-Verleihung.


K.  2.

Der  Regulirung  Behufs  der  Eigenthums-Verleihung  unterliegen  alle
läandliche,  ihren  Besitzern  nicht  zu  Eigenthums--,  Erbzins=  oder  Erbpachtsrechten
xgehbrende  Stellen,  welche  entweder  nach  Maaßgabe  der  §#.  626.  u.  f.  Tit.  21.
2  I.  Allgemeinen  Landrechts  zur  Kultur  ausgethan,  oder  mit  Abgaben  und
Diensten  an  die  Gutzherrschaft  belasler  sind,  sie  mögen  zu  einem  erblichen  oder
dergestalt  zu  einem  zeitweisen  Nutzungsrechte  verliehen  sein,  daß  im  Falle  der
Besitzerledigung  nach  Gesetz  oder  Herkommen  ihre  Wiederverleihung  erfolgte.

Dergleichen  Stellen  sind  regulirungsfähig  ohne  Rücksicht  auf  Umfang
und  Beschaffenheit  (ob  sie  Ackernahrung  oder  Dreschgärtnerstellen,  Dienstfamilienstellen
  u.  s.  w.  mir  Mühlen,  Schmieden,  Krügen  verbunden  sind  oder  nicht),
ferner  ohne  Rücksicht  darauf,  wem  das  Eigenthum  zusteht  und  ob  sie  auf  bäuerlichen
  oder  auderen  Grundstlücken  gegründet  sind.

Ausgeschlossen  von  der  Regulirung  bleiben  die  durch  Vertrag  in  Zeitpacht
  FBegebenen,  sowie  die  den  Haus=  und  Wirthschaftsbeamten,  Dienstboten
oder  Tagelöhnern  mit  Rücksicht  auf  dieses  Verhältniß  zur  Benutzung  überlassenen
  Grundstücke.

r4  ꝛc.

K.  4.

Die  Besitzer  solcher  Stellen,  welche  nach  Publikation  des  Edikts  vom
14.  September  1811.  gegruͤndet  sind,  haben  keinen  Anspruch  auf  Eigemhumsverleihung
  nach  dem  gegenwaͤrtigen  Gesetze.

g.  5.

Der  Anspruch  auf  Eigenthumsverleihung  steht  demjenigen  zu,  der  das
zum  Eigenthum  zu  verleihende  Grundstuͤck  aus  eigenem  Recht  (nicht  als  Interimswirih
  ꝛc.)  besitzt.

Von  demjenigen,  welcher  auf  solche  Weise  das  Grundstuͤck  zur  Zeit  der
Publikation  des  Gesetzes  vom  9.  Oktober  1848.  (Gesetzsammlung  S.  276.)
besessen  hat,  wird  vermuthet,  daß  er  der  rechtmäßige  Besitzer  sei.

ꝛc.  rc.

K.  8.
Bei  der  Regulirung  kommen  in  Betracht:
a)  an