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Die durch die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand veranlaßten
Kosten fallen der säumigen Partei zur Last, soweit sie nicht durch unbegründeten Widerspruch
des Gegners erwachsen sind.
Ein selbstständiges Rechtsmittel findet gegen die Zulassung der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nicht und gegen die Zurückweisung nur dann statt, wenn mittelst
derselben die Verwerfung eines Rechtsmittels bestätigt worden ist.
Art. 291.
Wenn eine Partei, nachdem sie eine Prozeßhandlung vorgenommen hat, Thatsachen
oder Beweise, welche in derselben vorzubringen gewesen wären, in der nämlichen Instanz
vor dem Urtheil nachholen will, so kann sie dieß mittelst der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand erreichen, wenn sie bescheinigt, daß sie die nachgetragenen Thatsachen oder
Beweise ohne ihre, ihres gesetzlichen Vertreters oder Prozeßbevollmächtigten Verschuldung
rechtzeitig vorzubringen außer Stand gewesen ist, und daß srit Beseitigung des Hindernisses
noch nicht zwei Wochen verflossen sind.
Hiebei kommen die Art. 285, 287, 288, 289, 290 Abs. 1 und 2 zur Anwendung.
Ein selbstständiges Rechtsmittel findet in diesen Fällen weder gegen Zulassung noch
gegen Verwerfung der Wiedereinsetzung statt.
Titel XV.
Von der Unterbrechung des Verfahreus, der Veränderung der Parteipersonen
und der Beendigung des Rechts streits.
Art. 292.
Das Verfahren wird unterbrochen:
1) durch Uebereinkunft beider Theile;
2) durch Ausbleiben beider Theile, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt;
3) durch den Tod oder eine Veränderung in der die Befugniß zur Prozeßführung
bedingenden Eigenschaft oder Stellung einer Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters,
sofern die Partei nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten ist,, dessen
Prozeßvollmacht auf die Erben, beziehungsweise Rechtsnachfolger übergeht (vergl.
Art. 126 Abs. 1); 6
4) durch den Tod des Prozeßbevollmächtigten oder dessen rechtliche Behinderung, die
Vertretung der Partei fortzuführen;
5) durch richterliche Verfügung in den Fällen, in welchen nach dem Gesetze das
Verfahren auf Antrag oder von Amtswegen ausgesetzt wird.