Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Die  durch  die  nachgesuchte  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  veranlaßten
Kosten  fallen  der  säumigen  Partei  zur  Last,  soweit  sie  nicht  durch  unbegründeten  Widerspruch
  des  Gegners  erwachsen  sind.

Ein  selbstständiges  Rechtsmittel  findet  gegen  die  Zulassung  der  Wiedereinsetzung
in  den  vorigen  Stand  nicht  und  gegen  die  Zurückweisung  nur  dann  statt,  wenn  mittelst
derselben  die  Verwerfung  eines  Rechtsmittels  bestätigt  worden  ist.

Art.  291.

Wenn  eine  Partei,  nachdem  sie  eine  Prozeßhandlung  vorgenommen  hat,  Thatsachen
oder  Beweise,  welche  in  derselben  vorzubringen  gewesen  wären,  in  der  nämlichen  Instanz
vor  dem  Urtheil  nachholen  will,  so  kann  sie  dieß  mittelst  der  Wiedereinsetzung  in  den
vorigen  Stand  erreichen,  wenn  sie  bescheinigt,  daß  sie  die  nachgetragenen  Thatsachen  oder
Beweise  ohne  ihre,  ihres  gesetzlichen  Vertreters  oder  Prozeßbevollmächtigten  Verschuldung
rechtzeitig  vorzubringen  außer  Stand  gewesen  ist,  und  daß  srit  Beseitigung  des  Hindernisses
  noch  nicht  zwei  Wochen  verflossen  sind.

Hiebei  kommen  die  Art.  285,  287,  288,  289,  290  Abs.  1  und  2  zur  Anwendung.

Ein  selbstständiges  Rechtsmittel  findet  in  diesen  Fällen  weder  gegen  Zulassung  noch
gegen  Verwerfung  der  Wiedereinsetzung  statt.

Titel  XV.
Von  der  Unterbrechung  des  Verfahreus,  der  Veränderung  der  Parteipersonen
  und  der  Beendigung  des  Rechts  streits.
Art.  292.
Das  Verfahren  wird  unterbrochen:
1)  durch  Uebereinkunft  beider  Theile;
2)  durch  Ausbleiben  beider  Theile,  soweit  das  Gesetz  nicht  Ausnahmen  bestimmt;
3)  durch  den  Tod  oder  eine  Veränderung  in  der  die  Befugniß  zur  Prozeßführung
bedingenden  Eigenschaft  oder  Stellung  einer  Partei  oder  ihres  gesetzlichen  Vertreters,
  sofern  die  Partei  nicht  durch  einen  Bevollmächtigten  vertreten  ist,,  dessen
Prozeßvollmacht  auf  die  Erben,  beziehungsweise  Rechtsnachfolger  übergeht  (vergl.
Art.  126  Abs.  1);  6
4)  durch  den  Tod  des  Prozeßbevollmächtigten  oder  dessen  rechtliche  Behinderung,  die
Vertretung  der  Partei  fortzuführen;
5)  durch  richterliche  Verfügung  in  den  Fällen,  in  welchen  nach  dem  Gesetze  das
Verfahren  auf  Antrag  oder  von  Amtswegen  ausgesetzt  wird.