Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

ı4  $  99.  Die  Militärhoheitsrechte  der  Einzelstaaten.

zu  dem  Heimatlande  wird  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  das

Nötige  geordnet  werden«  !).

Daß  diese  Auffassung  der  Wehrpflicht  der  Reichsgesetzgebung  zugrunde
  liegt,  zeigt  sich  auch  an  einer  eigentümlichen  Konsequenz,
welche  sich  nur  aus  ihr  erklären  läßt.

Wenn  in  dem  Kontingent  eines  Staates  Angehörige  eines  anderen
Staates  dienen,  so  empfängt  der  erstere  Leistungen,  die  dem  letzteren
gebühren;  er  empfängt  sie  deshalb  gewissermaßen  für  Rechnung  des
letzteren  und  ist  verpflichtet,  sie  ihm  zu  restituieren,  d.  h.  ebenso
viele  Angehörige  seines  Staates  zum  Dienst  in  dem  Kontingent  des
anderen  Staates  abzugeben,  als  Angehörige  des  letzteren  in  seinem
Kontingente  dienen.  Die  Staaten  mit  selbständiger  Kontingentsverwaltung
  halten  demnach  unter  einander  Abrechnung  über  diejenigen
  Mannschaften,  welche  in  einem  anderen  Kontingente  als  in
demjenigen  des  Staates,  dessen  Angehörige  sie  sind,  ihrer  Dienstpflicht
genügen,  und  gleichen  sich  hierbei  ergebende  Differenzen  dadurch
aus,  daß  sie  von  ihren  eigenen  Angehörigen  die  entsprechende  Anzahl
von  Rekruten  an  die  anderen  Armeekorps  abgeben.  Es  ist  dieses,
ursprünglich  auf  einem  Abkommen  unter  den  Staaten  beruhende
Verfahren  ausdrücklich  in  dem  mMilitärgesetz  8  9,  Abs.  4  sanktioniert
  worden’.  Unter  denjenigen  Staaten,  welche  mit  Preußen  zu
einer  gemeinsamen  Kontingentsverwaltung  verbunden  sind,  findet  jedoch
  eine  solche  Abrechnung  nicht  statt  ?).

2.  Den  prägnantesten  Ausdruck  findet  der  Grundsatz,  daß  die
gesetzliche  Dienstpflicht  eine  Pflicht  gegen  den  'Heimatstaat  ist,  darin,
daß  jeder  Wehrpflichtige  den  Fahneneid  seinem  Landesherrn  leistet.
Ihm  gelobt  er  »als  Soldat  treu  zu  dienen«.  In  diesen,  dem  Landesherrn
  zu  leistenden  Eid  ist  nach  Art.  64,  Abs.  1  der  Reichsverfassung
die  Verpflichtung  aufzunehmen,  »den  Befehlen  des  Kaisers  unbedingte
Folge  zu  leisten«  *),  während  im  Gegensatz  hierzu  die  vom  Kaiser  ernannten
  Offiziere  den  Fahneneid  dem  Kaiser  leisten.

1)  Vgl.  dazu  Seydel,  Kommentar  S.  313.

2)  Vgl.  die  Auseinandersetzung  des  Berichterstatters  über  das  Militärgesetz  im
Reichstage  (Lasker).  Stenogr.  Berichte  I  Sess.  1874,  S.841;  Seydel  in  Hirths  Annalen
1875,  S.  1455  und  meine  Erörterung  im  Archiv  für  öffentliches  Recht  Bd.  3,  S.  521.

3)  Durch  das  Reichsgesetz  vom  26.  Mai  1893,  Art.  II,  Abs.  5  ist  diese  Modifikation
  reichsgesetzlich  sanktioniert  worden.  Siehe  oben  (S.  53fg.).

4)  Meyer,  Annalen  S.  345.  Schulze  II,  S.  267,  an  den  sich  Brockhaus
S.  117  ff.  eng  anschließt,  sowie  Bornhaka.a.  OÖ.  und  Hänel  S.  507  suchen  diese
unleugbare  und  mit  ihrer  Theorie  schlechterdings  unvereinbare  Tatsache  dadurch
ihrer  Bedeutung  zu  berauben,  daß  sie  erklären,  in  dem  Fahneneide  verspreche  der
Wehrpflichtige  seinem  Landesherrn  Treue,  dem  Kaiser  dagegen  Gehorsam;  das  Versprechen
  der  Treue  sei  aber  ohne  juristische  Bedeutung  und  nur  eine  ganz  überflüssige
  Bekräftigung  der  auch  während  der  Militärdienstzeit  fortdauernden  Untertanentreue;
  das  Gehorsamsgelöbnis  allein  habe  einen  juristisch  erheblichen  Inhalt.
Hier  wird  der  Inhalt  des  Fahneneides  entstellt.  Der  Untertan  verspricht  im  Fahneneid
  seinem  Landesherrn  nicht,  ihm  die  Untertanentreue  zu  halten  —  was  in