Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835. (1)

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3)  Wenn  in  Folge  von  Bundesbeschlüssen  oder  anderen  außerordentlichen  Umständen
eintretende  militärische  Dispositionen  und  Truppenbewegungen  eine  ausgedehntere  militärische
Benutzung  der  Eisenbahnen  erheischen,  so  behält  sich  die  Regierung  vor,  den  Gebrauch  der
Bahn  zu  anderen  als  zu  Militärzwecken  zu  Gunsten  der  eigenen,  sowie  fremder,  zum  Deutschen
Bundesheere  gehörigen  Armeeabtheilungen  so  weit  zu  beschränken,  als  es  ihr  zu  ungestörter
Förderung  der  Militärtransporte  nöthig  erscheint.

Die  Vergütung  erfolgt  auch  in  diesen  Fällen  nach  den  unter  2  bestimmten  Grundsätzen.

Müssen  jedoch  in  Folge  jener  Maßregeln  andere  Transporte  ganz  aufhören,  oder  muß
deren  Zahl  so  weit  vermindert  werden,  daß  nur  die  Hälfte  oder  eine  noch  kleinere  Zahl  der  gewöhnlichen
  Fahrten  stattfinden  kann,  so  tritt  für  Militärpersonen  und  die  Militärtransporte
der  volle  nach  dem  ordentlichen  Bahntarife  zu  bemessende  Fahrpreis  ein.

Im  Uebrigen  bleibt  für  den  in  Aussicht  stehenden  Fall,  daß  von  der  Deutschen  Bundesversammlung
  ein  Reglement  für  den  Militärtransport  auf  Eisenbahnen  aufgestellt  und  in  Folge
dessen  in  dieser  Beziehung  allgemeine  Vorschriften  für  die  Sächsischen  Eisenbahnen  erlassen
werden  sollten,  dem  gemäße  Abänderung  der  in  Vorstehendem  in  Ansehung  von  Militärtransporten
  getroffenen  Bestimmungen  vorbehalten  und  hat  sich  die  Gesellschaft  allen  dießfallsigen
weiteren  Anordnungen  unweigerlich  zu  unterwerfen.

 

B.

1)  Die  Greiz-Brunner  Eisenbahngesellschaft  ist  verpflichtet:

a)  der  Königlich  Sächsischen  Postanstalt  denjenigen  Aufwand  zu  vergüten,  welcher
derselben  durch  die  erforderliche  Verbindung  mit  Bahnhöfen,  jedoch  nach  Abzug  der
dagegen  der  Postcasse  etwa  ersparten  Transportkosten,  entsteht;

b)  die  nothwendige,  nach  den  bisher  in  ähnlichen  Fällen  beobachteten  Rechts-  und
Billigkeitsgrundsätzen  zu  regelnde  Entschädigung  des  Poststationsinhabers  in  Reichen—
bach  für  die  demselben  aus  der  Eisenbahnanlage  entstandenen  Nachtheile  und  Ver—
luste,  sowie  die  Entschädigung  des  Königlich  Sächsischen  Staatsfiscus  für  die  durch
die  Eisenbahnverbindung  etwa  verursachte  Entwerthung  der  fiscalischen  Posthalterei—
grundstücke  zu  übernehmen.  Die  vorgedachte  Entschädigung  des  Posthalters  in
Reichenbach,  insoweit  ihm  ein  Anspruch  hierauf  zusteht,  wird  zwar  zunächst  durch
die  Königlich  Sächsische  Postverwaltung  ermittelt  und  bestritten,  derselben  jedoch
nach  Vollendung  des  Bahnbaues  durch  die  Gesellschaft  erstattet  werden.