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Artikel  8.
Der  Beirath  ernennt  für  die  Dauer  der  Wahlperiode  aus  der  Reihe  seiner  in  Berlin
wohnhaften  Mitglieder  einen  Schriftführer  und  einen  Stellvertreter  desselben.  Der  Schriftführer
hat  die  Sitzungsprotokolle  zu  führen  und  den  Vorsitzenden  bei  Erledigung  der  laufenden  Geschäfte

zu  unterstützen.
Artikel  9.

Der  Beirath  bestellt  einen  ständigen  Ausschuß  zur  Vorberathung  von  Angelegenheiten,
welche  sich  auf  die  Ertheilung,  die  Versagung,  die  Beschränkung  oder  den  Widerruf  einer  Unternehmer-Erlaubniß
  beziehen.  Dieser  Ausschuß  kann  zur  abschließenden  Erledigung  dringlicher  Geschäfte
  für  die  Zeit,  zu  welcher  der  Beirath  nicht  versammelt  ist,  von  letzterem  ein  für  allemal
oder  zeitweise  bestimmt  werden.  Der  Beirath  kann  jedoch  dafür  auch  einen  besonderen  ständigen
Ausschuß  bestellen.
  Ferner  können  jederzeit  nicht  ständige  Ausschüsse  zur  Vorberathung  besonderer  Fragen  bestellt
  werden.  

Die  Ausschüsse  bestehen  aus  dem  Vorsitzenden  des  Beiraths  und  sechs  durch  den  Beirath
aus  seiner  Mitte  zu  wählenden  Mitgliedern.

Artikel  10.

Die  Ueberweisung  der  einzelnen  Geschäfte  an  die  Ausschüsse  erfolgt  durch  den  Beirath,
solange  derselbe  nicht  versammelt  ist,  durch  den  Vorsitzenden.

Die  Ueberweisung  zur  abschließenden  Erledigung  bedarf  der  Genehmigung  des  Reichskanzlers.

Artikel  11.

Die  Berufung  der  Ausschüsse  sowie  die  Eröffnung,  Leitung  und  Schließung  ihrer  Verhandlungen
  liegt  dem  Vorsitzenden  des  Beiraths  ob.  Vor  der  Berufung  der  Ausschüsse  ist  dem
Reichskanzler  die  Tagesordnung  vorzulegen.

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  sich  im  Falle  vorübergehender  Behinderung  sowohl  für  einzelne
Sitzungen,  als  auch  für  andere  einzelne  Geschäfte  durch  ein  von  ihm  zu  bezeichnendes  Ausschußmitglied
  vertreten  zu  lassen.  ·

Artikel  12.

Zur  Beschlußfähigkeit  des  Beiraths  ist  die  Anwesenheit  des  Vorsitzenden  und  mindestens
der  Hälfte  der  Mitglieder,  zur  Beschlußfähigkeit  der  Ausschüsse  ist  die  Anwesenheit  des  Vorsitzenden
und  einer  Zahl  von  mindestens  vier  Mitgliedern  erforderlich.

Die  Beschlüsse  erfolgen  nach  der  Mehrheit  der  abgegebenen  Stimmen.  Im  Falle  von
Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

Artikel  13.
Die  Verhandlungen  des  Beiraths  und  seiner  Ausschüsse  sind  nicht  öffentlich.  Die  Mitglieder
  sind  verpflichtet,  über  den  Inhalt  der  Verhandlungen  Stillschweigen  zu  beobachten.

Artikel  14.
Der  Reichskanzler  kann  zu  den  Sitzungen  Kommissare  entsenden,  welchen  auf  Verlangen
jeder  Zeit  das  Wort  zu  ertheilen  ist.
Artikel  15.
Die  für  die  Arbeiten  des  Beiraths  erforderlichen  Kanzleikräfte  werden  durch  den  Reichskanzler
  je  nach  Bedarf  zur  Verfügung  gestellt.

Artikel  16.

Der  Bundesrath  wählt  für  die  Zeit  vor  dem  1.  April  1898,  spätestens  im  Februar,  zur
vorläufigen  Behandlung  etwa  unaufschiebbarer  Angelegenheiten  einen  provisorischen  Beirath  von
mindestens  14  Mitgliedern.  Die  Beschlüsse  desselben,  insoweit  sie  sich  auf  Angelegenheiten  beziehen,
bei  denen  nach  dem  Gesetze  vom  v.  Juni  1897  eine  Mitwirkung  des  ordentlichen  Beiraths
(Art.  2  Abs.  1)  vorgeschrieben  ist,  sind  dem  letzteren  bei  dessen  erstem  Zusammentreten  vorzulegen.
Die  Geschäfte  und  Verhandlungen  des  provisorischen  Beiraths  werden  durch  den  vom  Kaiser
ernannten  Vorsitzenden  des  ordentlichen  Beiraths  und  vor  der  Ernennung  des  Vorsitzenden  durch
das  den  Jahren  nach  älteste  Mitglied  des  provisorischen  Beiraths  geleitet.  Die  Bestimmungen  der
Artikel  4  bis  15  des  Regulativs  finden  auch  für  den  provisorischen  Beirath  Anwendung.

 

 



Schriftführer.

Ausschüsse.

Beschlußfählgkeit.

Richtöffentlichkelt
der  Verhandlungen.


Kommissare  des
Reichskanzlers.

Kanzleikräfte.

Uebergangsbestimmungen.