Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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Im  Rückfall  kann  außer  der  Freiheitsstrafe  zugleich  auf  Dienstentlassung
erkannt  werden.

*-Wenn
  Vorgesetzte  der  thätlichen  Mißhandlung  gegen  ihre  Untergebenen
sich  schuldig  machen,  so  ist  dies  gegen  Offiziere  mit  Arrest  von  mindestens  vierzehn
  Tagen  oder  mit  Festungsarresi  bis  zu  einem  Jahr  und,  nach  Befinden
der  Umstände,  mit  Oienstentlassung;  gegen  Vorgesetzte  niederen  Ranges  aber
mit  mittlerem  oder  strengem  Arresi  und,  nach  Umsianden,  insbesondere  im
Rückfall,  mit  Degradation  oder  Festungsstrafe  bis  zu  einem  Jahr  zu  ahnden.

F.  18  1.

Sind  durch  die  Mißhandlung  schwere  körperliche  Verletzungen  zugefügt
worden,  oder  haben  dieselben  den  Tod  des  Gemißhandelten  zur  Folge  gehabt,
so  ist  die  Strafe  nach  den  in  den  allgemeinen  Landesgesetzen  wegen  des  Verbrechens
  der  schweren  Körperverletzung  oder  Tödtung  gegebenen  Vorschriften
zu  besiimmen.

Außer  der  nach  den  gedachten  Vorschriften  zu  ermessenden  Freiheitsstrafe
ist  unter  Umsiänden  zugleich  auf  Dienstentlassung  zu  erkennen.

F.  185.

Diejenigen  Handlungen,  welche  der  Vorgesetzte  begeht,  um  einen  thätlichen
  Angriff  des  Untergebenen  abzuwehren,  oder  um  seinen  Befehlen  im  Fall
der  dußersien  Noth  und  dringendsten  Gefahr  Gehorsam  zu  verschaffen,  sind
nicht  als  Mißbrauch  der  Diensigewalt  anzusehen.

Dies  gilt  namentlich  auch  für  den  Fall,  wenn  ein  Offtzier  in  Ermangelung
  anderer  Mittel,  den  durchaus  nothwendigen  Gehorsam  zu  erhalten,  in
der  Lage  sich  befunden  haben  sollte,  von  der  Befugniß,  den  betlich  sich  ihm
widersetzenden  Untergebenen  auf  der  Stelle  niederzustoßen,  Gebrauch  machen  zu
müssen.

§.  186.

Bei  Zumessung  der  Strafe  für  die  in  den  W.  178.  bis  181.  genannten
Verbrechen  ist  auf  die  Größe  und  die  Folgen  des  zugefügten  Unrechts,  so  wie
auf  den  militairischen  Rang  des  Gemißhandelten  Rücksicht  zu  nehmen,  und  es
auch  als  ein  erschwerender  Umsiand  anzusehen,  wenn  die  Mißhandlung  gegen
eine  Person  verübt  worden  ist,  die  sich  unverkennbar  im  Zusiande  der  Trunbenbeit
  befand.

.  1987.

Beleidigungen  der  Vorgesetzten  gegen  Untergebene,  auch  wenn  sie  außer  5.  durch  Bedem
  Diensi  verübt  worden,  sind  als  Mißbrauch  der  Diensigewalt  anzusehen,  leidigung.
und  nach  W.  181  —  18  1.  zu  besirafen.

F.  188.

Wachen  oder  Landgendarmen,  welche  in  Ausübung  des  Diensies  sich  des  3.  der  Wachen
Mißbrauchs  ihrer  Dienstgewalt  schuldig  machen,  sind  ebenso  zu  bestrafen,  wie  und  Landgen-Vorgesetzte,
  die  sich  ein  solches  Verbrechen  gegen  Untergebene  zu  Schulden  kom=  #
men  lassen.

Jahrgang  1815.  (Dr.  2579.)  18  Machen