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Artikel 38.
Der Unternehmer darf ohne schriftliche Genehmigung des Reichskanzlers das Unternehmen weder
an andere überlassen noch ganz oder theilweise in Afterpacht geben. Geschieht solches dennoch, so ist der
Reichskanzler — unbeschadet der von ihm elwa zu erhebenden Schadenersatzansprüche — berechtigt, sofort
ohne jede Entschädigung des Unternehmers von dem Vertrage zurückzutreten.
Artikel 39.
Dieser Vertrag erstreckt sich vom 1. April 1899 ab auf fünfzehn Jahre und tritt zu diesem Zeitpunkt
an die Stelle des unterm 3./4. Juli 1885 abgeschlossenen Vertrags und des dazu gehörigen Nachtrags
vom 15./10. Mai 1893.
Die Verpflichtungen des Unternehmers aus diesem Vertrage sind jedoch erst dann beendigt, wenn
die Aus= und die Rückreise des letzten bis zum Schlusse des Monats März 1914 aus einem der deutschen
Abgangshäfen abgelassenen Dampfers, sowie die zugehörigen Fahrten auf den Anschlußlinien ausgeführt sind.
Ueber die etwaige Fortsetzung des Vertrags über den Zeitraum von fünfzehn Jahren hinaus
wird eintretendenfalls eine besondere Verständigung mit dem Unternehmer stattfinden.
Artikel 40.
Sofern sich der Unternehmer Vertragswidrigkeiten irgend einer der in den Artikeln 8 und 9
bezeichneten Arten auf einer Linie in einem Jahre bei mehr als der Hälfte der fahrplanmäßigen Fahrten
hat zu Schulden kommen lassen, oder sobald auf einer Linie mehr als drei fahrplanmäßige Fahrten
hintereinander ausgefallen sind, und dieses Ausfallen nicht durch Krieg oder höhere Gewalt, oder einen
ungeachtet der Anwendung gehöriger Sorgfalt unvermeidlich gewesenen Unfall verursacht ist, steht dem
Reichskanzler das Recht zu, entweder den Betrieb mit den in die Linien eingestellten Schiffen für Rechnung
und auf Gefahr des Unternehmers zu übernehmen oder aber ohne jede weitere Entschädigung des Unternehmers
als für die ausgeführten Fahrten von dem gegenwärtigen Vertrage zurückzutreten.
Artikel 41.
Erachtet der Reichskanzler in der Zahl der Fahrten oder, abgesehen von dem Falle des
Artikels 5, in der Fahrgeschwindigkeit der Dampfer eine Aenderung für nothwendig, so ist der Unternehmer
verpflichtet, die entsprechenden Einrichtungen gegen angemessene Vergütung zu treffen.
Kann in diesem, sowie in dem im Artikel 36 vorletzter Absatz vorgesehenen Falle eine Einigung
zwischen den vertragschließenden Theilen über die Höhe der für die anderweit auszuführenden Leistungen
zu zahlende Vergütung nicht erzielt werden, so soll hierüber ein Schiedsgericht endgültig entscheiden.
Letzteres soll eintretendenfalls in der Weise gebildet werden, daß jeder Theil zwei Schiedsrichter bestellt
und von sämmtlichen Schiedsrichtern ein Obmann gewählt wird. Können die Schiedsrichter sich über die
Person des Obmanns nicht einigen, so wird derselbe von dem Präsidenten des hanseatischen Oberlandesgerichts
ernannt.
Artikel 42.
Der Reichskanzler kann sich in der Ausübung der ihm durch diesen Vertrag eingeräumten
Befugnisse durch Beamte oder Behörden des Reichs ganz oder theilweise vertreten lassen. Die betreffenden
Beamten oder Behörden werden von dem Reichskanzler eintretendenfalls dem Unternehmer schriftlich
bezeichnet werden.
Artikel 43.
Seitreitigkeiten, welche aus dem gegenwärtigen Vertrag entspringen, sind von den vertragschließenden
Theilen einem Schiedsgerichte zur Entscheidung zu unterbreiten, welches in der im Artikel 41 angegebenen
Weise zu bilden ist.
Artikel 44.
Den gesetzlichen Stempel für die Ausfertigungen und Ergänzungen des Vertrags trägt der
Unternehmer.
Urkundlich ist gegenwärtiger Vertrag zweifach gleichlautend ausgefertigt und von beiden Theilen
unterschrieben und untersiegelt worden.
So geschehen
Berlin, den 30. Oktober 1898. Bremen, den 12. September 1898.
(L. S.) Der Reichskanzler. (L.S.) Norddeutscher Lloyd.
" Fürst zu Hohenlohe. Wiegand. Bremermann.
