Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

Auch  ist  die  Regierung  berechtigt,  in  Ansehung  der  Deiche  dieser  Art
diejenigen  Maaßregeln  vorzuschreiben,  welche  erforderlich  sind,  um  deren  Erhaltung
  in  ihrem  bisherigen  Umfange  und  Zustande  zu  sichern.

5.
Die  Regierung  ist  ermächtigt,  Diejenigen,  welche  den  Deich  zu  erhalten,
oder  wiederherzustellen  verpflichtet  sind,  hierzu  durch  Exekution  anzuhalten.

K  6.

Ist  es  ungewiß  oder  streitig,  wer  zur  Unterhaltung  oder  Wiederher-=siellung
  des  Deichs  verpflichtet  sei,  so  kann  die  Regierung  die  Leistungen  interimistisch
  von  Demjenigen  fordern,  welcher  den  Deich  seither  unterhalten  hat,
eder  wenn  dieser  unbekannt  oder  nicht  leistungsfahig  ist,  von  denjenigen  Grundbesitzern,
  deren  Grundstücke,  nach  dem  Ermessen  der  Behörde,  durch  den  Deich
geschützt  werden.  Kann  die  Ermittelung  dieser  Grundbesitzer  nicht  so  schnell
geschehen,  als  die  Oripglcheet  des  Falles  es  erfordert,  so  steht  der  Regierung
frei,  die  sämmtlichen  Grundbesitzer  derjenigen  Ortschaften,  in  deren  Ortefeldmark
  oder  Gemeindebezirke  der  Deich  belegen  ist,  zu  den  nöthigen  Leistungen,
nach  Verhältniß  ihres  Grundbesitzes,  anzuhalten,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
diese  Grundbesitzer  zur  Gemeinde  gehören  oder  nicht.

g.  7.

Die  Regierung  setzt  in  einem  solchen  Falle  C.  6.)  durch  ein  Resolut
fest,  wer  die  Baulast  interimistisch  zu  tragen  hat,  und  wie  die  Beiträge  zu
vertheilen  sind.  ,  "

Gegen  ein  solches  Resolut  ist  der  Rekurs  an  das  Finanzministerium  zulaͤssig;
  derselbe  muß  jedoch  innerhalb  einer  vierwoͤchentlichen,  mit  dem  nächssen.
Tage  nach  der  Mittheilung  des  Resoluts  beginnenden  preklusivischen  Frist  bei
der  Regierung  angemeldet  und  gerechtfertigt  werden.  Erfolgt  innerhalb  dieser
  Frist  nur  die  Anmeldung,  so  fsind  die  Verhandlungen  ohne  Wetteres  zur
Entscheidung  über  den  Rekurs  an  das  Ministerium  einzusenden,  und  später  angebrachte
  neue  Thatsachen  oder  Ausführungen  nicht  zu  berücksichtigen.

Die  Vollstreckung  des  Resolms  wird  durch  die  Einlegung  des  Rekurses
nicht  aufgehalten.

K.  8.

Den  zur  Unterhaltung  oder  Wiederherstellung  eines  Deichs  interimistisch
Herangezogenen  bleibt  vorbehalten,  ihre  Ansprüche  auf  Erstattung  ihrer  Beinäge
  oder  des  Werths  ihrer  Leistungen  im  Rechtswege  gegen  die  eigentlich
Verpflichteten  geltend  zu  machen.

g.  9.

Die  von  der  Regierung  ausgeschriebenen  Beiträge  und  Leistungen  sind
den  öffentlichen  Lasten  gleich  zu  stellen,  und  haben  in  Kollisionsfällen  vor  denselben
  den  Vorzug.

(##  2933.)  9°  9.  10.