Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

—  674  —

dann,  wenn  dieselben  durch  eine  Unregelmaͤßigkeit  seiner  Papiere  oder  seines
Verhaltens  veranlaßt  worden  ist,  oder  wenn  sie  Unrichtigkeiten  im  Manifeste
ergiebt.  Ueber  jede  Untersuchung  ist  ein  ausfuͤhrliches  Protokoll  aufzunehmen
welches  von  allen  Betheiligten  unterzeichnet  wird.  Der  Schiffer  ist  berechtigt,
zwei  Zeugen  zuzuziehen  und  Abschrift  des  Protokolls  zu  verlangen.  V

Artikel  16.

Auch  eine  adußere  vollsiädndige  Untersuchung  der  Ladung,  durch  Vergleichung
  aller  einzelnen  Kolli  derselben  mit  dem  Manifesie  #und  den  iüb#gen
Schiffspapieren,  sol,  he  .  Ladung  vollständig  attestirt  ist  (Art.  15.),  nur
ei  dringenden  Verdachtsgründen  vorgenommen  werden.  Die  erwaigen  K
hat  der  Schiffer  jederzeit  zu  tragen.  8  gen  Rosten

Artikel  17.

Der  Schiffer  ist  berechtigt  und  verbunden,  alle  zu  der  Untersu
(Art.  15.  16.)  erforderlichen  Handdienste  selbst  und  durch  seine  *  schung
geltlich  zu  leisten.  6

Artikel  18.

b  Der  Schiffer  hat  sein  Manifest  bei  der  zuletzt  berührten  Hebestelle  abzugeben.

Artikel  19.

Wer  sich  der  Entrichtung  der  Lahnschiffahrtsabgaben  (Art.  6
Art.  8.  zu  a.  D.)  durch  unterlassene  oder  unrichtige  Neng  der  Sec  1.
Arg.  r*E*t  sonst  guf  kgend  eine  J  ganz  oder  theilweise  entzieht,  hat
neben  Nachzahlung  des  vorenthaltenen  Betrages,  das  Vi  zären  als
Se  Fn  g  as  Vierfache  desselben  als

Der  Nachweis,  daß  die  Meldung  und  Abgabenentrichtung  ledigli
dringender  Gefahr,  welche  den  Schiffer  an  der  Entrichtung  bisderge  Sch  wegen
ben  sei,  befreit  von  dieser  Strafe  nur  dann,  wenn  der  Schiffer  sich  sogleich
nach  beseitigter  Gefahr  zur  Zahlung  gemeldet  hat.

Artikel  20.

Wer  von  einer  Hebesielle  mit  einem  leeren  oder  einem  mit  zollfrei
Gegenständen  beladenen  Fahrzeuge  ohne  Anmeldung  abfährt,  oder  gerfreien
Hebestelle  ohne  Beilegung  oder  Anmeldung  vorbeifährt,  ehe  der  Jollbeamte  die
Erlaubniß  dazu  gegeben  har,  verfällt  in  eine  nach  der  Größe  des  Fahrzeuges
zu  bemessende  Strafe  von  2  bis  10  Thalern  (31  bis  28  Fl.).

Artikel  21.

Wer,  der  Vorschrift  des  Artikel  14.  zuwider,  nicht  alle  Papiere  bei
Hebestelle  vorlegt,  verfällt  in  eine  Strafe  von  2  bis  10  Thalern  kepe  28  äoer
welche  jedoch  nicht  neben  der  im  Artikel  19.  bestimmten  Strafe  fesigesetzt  werden

  darf.
Artikel  22.

«  Wer,  der  Vorschrift  des  Artikel  18.  zuwider,  sein  Manifest  nicht  abgiebt,
  unterliegt  einer  Strafe  von  3  bis  2  Thaler  (35  Kr.  bis  3  Fl.).  6
Ar-