Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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Die  Genehmigung  und  Festsetzung  der  Fahrpläne  für  die  Strecke  Blankenburg—Quedlinburg
  mit  Abzweigung  nach  Thale  wird  der  Herzoglich  Braunschweigischen
  Regierung  mit  der  Maßgabe  überlassen,  daß  besondere  Wünsche  der
Königlich  Preußischen  Regierung  tunlichst  zu  berücksichtigen  sind.

Die  Festsetzung  der  Tarife  für  die  Bahnstrecke  von  Blankenburg  nach
Quedlinburg  mit  Abzweigung  nach  Thale  soll  der  Königlich  Preußischen  Regierung
  zustehen.  Die  Halbkrstadt,  Blankenburger  Eisenbahngesellschaft  soll  verpflichtet
  sein,  für  die  neuen  Bahnstrecken  das  jeweilig  auf  den  preußischen  Staatsbahnen
  bestehende  Tarifsystem  anzunehmen,  und,  soweit  der  Königlich  Preußische
Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  dies  für  erforderlich  erachtet,  überhaupt  hinsichtlich
  der  Einrichtung  und  Berechnung  der  Tarife  die  für  die  preußischen
Staatsbahnen  jeweilig  bestehenden  allgemeinen  Grundsätze  zu  befolgen.  Jedoch
wird  der  Halberstadt-Blankenburger  Eisenbahngesellschaft  für  die  ersten  fünf  Jahre
nach  der  Eröffnung  des  Betriebs  auf  der  Gesamtstrecke  der  neuen  Linien  die  Befugnis
  eingeräumt)  die  Tarife  für  diese  Linien  bis  zur  Höhe  der  ihr  von  der
Herzoglich  Braunschweigischen  Regierung  für  die  Strecke  Halberstadt-Blankenburg
  genehmigten  Hoöchsttarife  zu  bilden.

In  betreff  des  Güterverkehrs  werden  nach  Ablauf  jenes  fünfjährigen  Zeitraums,
  solange  die  Bahn  nach  dem  Ermessen  des  Königlich  Preußischen  Ministers
der  öffentlichen  Arbeiten  vorwiegend  von  nur  örtlicher  Bedeutung  ist,  wiederkehrend
  von  fünf  zu  fünf  Jahren  Hochsttarifsätze  für  die  einzelnen  Güterklassen
unter  Berücksichtigung  der  finanziellen  Lage  des  Unternehmens  von  dem  genannten
Minister  festgestellt.  Der  Eisenbahngesellschaft  bleibt  überlassen,  nach  Maßgabe
der  reichs=  und  landesgesetzlichen  Vorschriften  und  unter  Beachtung  der  im  vorhergehenden
  Absatze  bezeichneten  allgemeinen  Grundsätze  innerhalb  der  Grenzen  dieser
Höchstsätze  die  Sätze  für  die  Tarifklassen  nach  eigenem  Ermessen  festzusetzen  und
Erhöhungen  wie  Ermäßigungen  der  Tarifklassensätze  ohne  besondere  Zustimmung
der  Aufsichtsbehörde  vorzunehmen.

Die  Einführung  der  vierten  Wagenklasse  wird  von  beiden  Regierungen
für  gewisse  Strecken  der  Halberstadt-Blankenburger  Eisenbahngesellschaft,  jedenfalls
für  die  Strecken  Langenstein—Derenburg—Minsleben  und  Blankenburg—Quedlinburg
  mit  Abzweigung  nach  Thale  für  notwendig  erachtet,  soll  der  Gesellschaft
jedoch  nicht  vor  Ablauf  von  fünf  Jahren  seit  der  Betriebseröffnung  der  zuletzt
genannten  Linie  auferlegt  werden.

Die  Staatsaufsicht  hinsichtlich  des  Baues  und  Betriebs  der  einzelnen
Strecken  steht  jeder  Regierung  innerhalb  ihres  Staatsgebiets  zu.  Danach  geschieht
  die  Feststellung  der  Bauentwürfe  sowie  die  Prüfung  der  Fahrzeuge  durch
jede  der  beiden  Regierungen  innerhalb  ihres  Staatsgebiets.  Die  von  einer  der
vertragschließenden  Regierungen  geprüften  Betriebsmittel  werden  ohne  weitere
Prüfung  auch  im  Gebiete  der  anderen  Regierung  zugelassen.  Diese  Bestimmungen
  finden  auch  auf  die  bereits  im  Betriebe  befindlichen  Strecken  der  Halberstadt-Blankenburger
  Eisenbahn  Anwendung.  Die  Bestimmungen  im  Artikel  3
Abs.  4  des  Staatsvertrags  vom  19.  November  1869  und  im  Artikel  IV  Abf.  2

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