Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

aͤnderung  des  Plans  die  Genehmigung  aller  Betheiligten  erfolgen  werde,  so
fertigt  der  Kommissar  einen  neuen  Plan  und  legt  denselben,  nach  Beobachrung
der  Vorschrift  des  vorhergehenden  Paragraphen,  den  Betheiligten  in  einem
anderweitigen  Termine  zur  Erklärung  vor.

.  13.

Wenn  nach  den  Erkldrungen  der  im  Ter  ine  erschienenen  Betheiligten
der  Theilungs=  oder  Ablöôsungsplan  genehmigt  ist,  so  hat  der  Kommissar
darüber  eine  Verhandlung  aufzunehmen  und  von  den  Betheiligten  unterschreiben
  zu  lassen.  Isi  ein  Betheiligter  nicht  im  Stande,  zu  unterschreiben,  oder
der  Vorladung  ungeachtet  ausgeblieben,  so  muß  dies  im  Protokolle  erwähnt
werden.  Der  vereinbarte  Theilungs=  oder  Ablösungsplan  muß  entweder  in
die  Verhandlung  vollständig  aufgenommen,  oder  mit  den  Unterschriften  der
Betheiligten,  sowie  des  Kommissars  und  des  Protokollführers  versehen,  der
Verhandlung  als  Anlage  beigefügt  werden.

S.  14.

Ist  in  dem  Termine  ein  Betheiligter  nicht  erschienen,  so  hat  der  Kommissar
  demselben  von  der  Genehmigung  des  Plans  durch  die  Erschienenen
Kenntniß  zu  geben.  Derselbe  ist  befugt,  innerhalb  vierzehn  Tagen  nach  Zustellung
  dieser  Bekanntmachung  beim  Kommissar  schriftlich  oder  zu  Protosob  Einspruch
  gegen  den  Plan  zu  erheben.

Ncht  er  von  dieser  Befugniß  keinen  Gebrauch,  so  hat  der  Kommissar
solches  nach  Ablauf  der  Frist  auf  der  Einigungs-Verhandlung  zu  vermerken
und  diese  ist  auch  für  den  Ausgebliebenen  wirksam.

Wird  Einspruch  erhoben,  so  hat  der  Kommissar  die  sämmtlichen  Betheiligten
  unter  Erwähnung  des  Einspruchs  zu  einem  anderen  Termine  zum  Zwecke
des  Versuchs  der  Einigung  über  den  Einspruch  einzuladen.

Wird  in  diesem  Termine  die  Genehmigung  des  Plans  von  Seiten  des
Einsprechenden  bewirkt  oder  erscheint  derselbe  wiederum  nicht,  so  ist  das  Protokoll
  darüber  der  früheren  Einigungs  -Verhandlung  als  Anlage  beizufügen.
Das  Nichterscheinen  des  Einsprechenden  in  dem  Termine  gilt  als  Zurücknahme
des  Einspruchs  und  ein  fernerer  Einspruch  ist  nicht  zuldssig.  Wenn  der  Einsprechende
  im  Termine  auf  dem  Einspruch  beharrt,  so  kann  die  Ausführung
des  Plans  auch  in  Beziehung  auf  diejenigen  Betheiligten,  welche  denselben  bereits
  genehmigt  haben,  vor  der  richterlichen  Entscheidung  nicht  startfinden;
eintretenden  Hale  kann  nach  §F.  12.  weiter  verfahren  werden.

.  15.

Der  Kommissar  hat  die  Urkunde  über  die  Einigung  nebst  sämmtlichen
Vorverhandlungen  auf  dem  Sekretariate  des  zuständigen  Lanogeriches  kostenfrei
  zu  hinterlegen  und  dem  Oder-Prokurator  davon  schriftliche  Mittheilung
zu  machen.  Da

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