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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreiche  Preußen.

Das  Nebenzollamt  ll  zu  Kotten  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Vreden  ist  in  ein  Nebenzollamt
  !  umgewandelt  worden.  Die  Steuerämter  I  zu  Bochum  in  der  Stadt  und  am  rheinischen  Bahnhofe
  sind  aufgehoben  worden.  An  Stelle  des  Steueramts  am  rheinischen  Bahnhof  ist  eine  Zollabfertigungsstelle
  getreten.  Dieser  Zollabfertigungsstelle  sind  folgende  Abfertigungsbefugnisse  beigelegt:

zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  II  über  zollpflichtige  Waaren  und
inländisches  Salz,  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  und  II  über  inländischen
Taback,  zu  Abfertigungen  im  Eisenbahnverkehr  und  zwar:

zum  Waaren-Ein=  und  Ausgang  (§§.  63  und  66  bis  71  d.  V.  Z.G.),  zu  Aus=  und  Umladungen
der  unter  Wagenverschluß  beförderten  Güter  (§.  65  d.  V.Z.G.),  zur  Wiederanlegung  des  amtlichen  Verschlusses
  bei  Verschlußverletzungen  (§.  96  d.  V.  Z.G.  und  §.  27  des  Eisenbahn-Zollregulativs),  zur  Abfertigung
  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter;

  ferner  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Wollenwaaren,  Nr.  41 d  5  und  6  des  Zolltarifs,  zu
anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern,  zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung
  ausgehenden  Bieres,  Branntweins  und  Tabacks,  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben  sowie
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen.

In Bochum  ist  ein  Hauptsteueramt  errichtet,  welchem  folgende  Abfertigungsbefugnisse  beigelegt
worden  sind:

zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  II  über  zollpflichtige  Waaren  und
inländisches  Salz,  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  und  II  über  inländischen
Taback,  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs,  zur  Abfertigung  von
Wollenwaaren,  Nr.  41  d  5  und  6  des  Zolltarifs,  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern,
zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Bieres,  Branntweins  und
Tabacks,  zur  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  von  Aktien,  Renten=  und  Schuldverschreibungen  nach
Ziffer  1  bis  3  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze  vom  27.  April  1894  und  zur  Abstempelung  dieser
Urkunden,  jedoch  mit  Ausschluß  der  Befugniß  zur  stempelfreien  Abstempelung  von  inländischen  Aktien  nach
der  Befreiungsvorschrift  zur  Tarifnummer  1  und  zur  Abstempelung  von  Genußscheinen  nach  der  Anmerkung
  zur  Tarifnummer  1  und  2  Absatz  2,  zur  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  und  zur  Abstempelung
von  Lotterieloosen  nach  Tarifnummer  5,  sowie  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben  und  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen.

Dem  Hauptsteueramte  zu  Bochum  sind  unterstellt  die  bisher  zum  Hauptsteueramte  zu  Münster
gehörigen  Steuerämter  I  zu  Dorsten  und  Recklinghausen  und  die  bisher  zum  Hauptsteueramte  zu  Dortmund
  gehörigen  Steuerämter  I  zu  Gelsenkirchen  und  Winz,  sowie  die  Zollabfertigungsstelle  am  rheinischen
Bahnhofe  zu  Bochum.

Das  Hauptsteueramt  zu  Rheine  ist  aufgehoben  worden.  An  seine  Stelle  ist  das  Steueramt  I  zu
Rheine  getreten,  welchem  folgende  Abfertigungsbefugnisse  beigelegt  worden  sind:

zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  !  über  den  aus  dem  Privattransitlager  der  Firma  J.  G.  Nadorf
zu  Rheine  zu  versendenden  Rohtaback,  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  ll  über  zollpflichtige
Waaren  und  inländisches  Salz,  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  und  ll  über  inländischen
Taback,  zur  Wiederanlegung  des  amtlichen  Verschlusses  bei  Verschlußverletzungen  (§.  96  d.  V.  Z.G.  und
§.  27  des  Eisenbahn-Zollregulativs),  zur  Abferligung  von  Baumwollengarnen  Nr.  2c  1,  2  und  3,  Leinengarnen
  Nr.  22  a  und  b,  Wollenwaaren  Nr.  41 d  5  und  6  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten
Zollsätzen  dieser  Nummern.

Das  Salzsteueramt  I  zu  Rheine-Gottesgabe  ist  in  ein  Salzsteueramt  lI  mit  der  Ortsbezeichnung
„Gottesgabe“  umgewandelt  worden.

Die  bisher  zum  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Rheine  gehörigen  Steuerämter  I  zu  Burgsteinfurt,
Ibbenbüren  und  Warendorf  und  Steuerämter  II  zu  Greven,  Lengerich  und  Telgte  (letzteres  im  Aemter-Verzeichniß
  bisher  als  Steueramt  !  aufgeführt)  sowie  das  neuerrichtete  Steueramt  !  zu  Rheine  und  das
Salzsteueramt  ll  zu  Gollesgabe  sind  dem  Hauptsteueramte  zu  Münster  unterstellt  worden.