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Blatt

 

Geseh=  und  Perordnungsfür

  das

 

I  11.

München,  den  4.  März  1884.

 

 

Inhalt:

Gesetz  vom  28.  Februar  1884,  betreffend  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die  Krankenversicherung  der
Arbeiter  vom  15.  Juni  1883.

 

Gesetz,  betreffend  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die  Krankenversicherung  der  Arbeiter
vom  15.  Juni  18888

LCudwig  II.

von  Gottes  Gnaden  König  von  Bayern,  Pfalzgraf  bei  Rhein,
Herzog  von  Bayern,  Franken  und  in  Schwaben  etr.  ete.

Wir  haben  nach  Vernehmung  Unseres  Staatsrathes  mit  Beirath  und  Zustimmung
der  Kammer  der  Reichsräthe  und  der  Kammer  der  Abgeordneten  beschlossen  und  verordnen,
was  folgt:

I.  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  §  15  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die
Krankenversicherung  der  Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883.
Artikel  1.  1

Für  die  nach  Vorschrift  des  S§  1  im  Zusammenhalte  mit  §  3  des  Reichsgesetzes

vom  15.  Juni  1883  versicherungspflichtigen  Personen  gilt  die  landesgesetzlich  bestehende

Krankenversicherung  als  Gemeinde-Krankenversicherung  nach  Maßgabe  folgender  Bestimmungen:
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