Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86) 

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beologischen  Lehranstalt  des  Konsistorialbezirks  Wiesbaden  unter  Bestätigung  der
Krchenregierung  auf  Lebenszeit  angestellten  Geistlichen  erhalten,  wenn  diese  Geistlihen
  im  Amte  versterben  oder  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  in  den  Ruhestnd
  versetzt  werden  und  zur  Zeit  ihres  Ablebens  das  gesetzliche  Ruhegehalt
beeehen,  oder  doch  beziehen  würden,  falls  sie  nicht  wegen  der  Kürze  ihrer
Amtsdauer  eine  Pension  überhaupt  nicht  zu  beanspruchen  hätten,  Wittwen=  und
Waisengeld  nach  Maßgabe  der  in  §#.  3  ff.  enthaltenen  Bestimmungen.

In  Fällen,  wo  das  kirchliche  Interesse  es  wünschenswerth  erscheinen  läßt,
ist  das  Konsistorium  ermächtigt,  auf  Grund  besonderer  Vereinbarungen,  falls
setens  der  Betheiligten  die  Verpflichtung  zur  Zahlung  eines  Beitrages  übernommen
  wird,  welcher  den  von  den  Geistlichen  der  Kirchengemeinden  zu  leistenden
Beiträgen  gleichwerthig  ist,  die  Gewährung  eines  Wittwen=  und  Waisengeldes
auch  für  die  Hinterbliebenen  derjenigen  Geistlichen  zuzusichern,  welche  bei  Anstalten
  oder  Vereinen  der  inneren  oder  äußcren  Mission  innerhalb  des  Konsistorialbezirks
  Wiesbaden  angestellt  sind,  sofern  letztere  Körperschaftsrechte  besitzen.

g.  3

Das  Wittwengeld  beträgt  bei  einem  Dienstalter  des  verstorbenen  Geistlichen
oder  Emieriten:

bis  zum  vollendeten  10.  Dienstjahrte  ..  600  Mark,
vom  10.  "  20.  -......  700
.  20  —  "  30.  -......  800--30.--
  -  35.  -......  900--35.--
  -  40.  -......  1000-·40·--
  -  45.  -......  1100
von  mehr  als  45  Dienstjahten  .  ..  1  20

Auf  das  Dienstalter  werden  nur  solche  Dienstjahre  angerechnet,  welche
nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  zurückgelegt  worden  sind  (vergl.  jedoch
S.  13  bis  15).

S.  4.

Das  Weisengeld  beträgt:

1)  für  Kinder,  deren  Mutter  lebt  und  zur  Zeit  des  Todes  des  Geistlichen

zum  Bezug  des  Wittwengeldes  berechtigt  war,  200  Mark  für  jedes  Kind,

2)  für  Kinder,  deren  Mutter  nicht  mehr  lebt,  oder  zur  Zeit  des  Todes

des  Geistlichen  zum  Bezuge  von  Wittwengeld  nicht  berechtigt  war,
300  Mark  für  jedes  Kind.

Waisen,  deren  Mutter  zum  Bezuge  des  Wittwengeldes  nur  deshalb  nicht
berechtigt  ist,  weil  der  Geistliche  auf  dasselbe  verzichtet  hatte,  erhalten  das
Waisengeld  der  Ziffer  1.

(Fr.  9727))