Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

Nr.  16
Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzegtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Donnerstag  den  1.  März  1917.
Inhalt.

Verordnungen:  des  Ministeriums  des  Innern:  die  Woblfahrtspflege  während  des  Krieges  betressend;  den
Verlkehr  mit  Terpentinöl  und  nienöl  betreffend.

 

 

Verordunng.

(Vom  24.  Februar  1917.)
Die  Wohlfahrtspflege  während  des  Krieges  betreffend.

Zum  Vollzug  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  Wohlfahrtspflege  während  des
Krieges  vom  15.  Februar  1917  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  113)  wird  auf  Grund  des  §  13
dieser  Verordnung  verordnet,  was  folgt:

1.
Zur  Erteilung  der  Erlaubnis  ist  zuständig:
1.  bei  öffentlichen  Sammlungen  und  dem  Vertrieb  von  Gegenständen,  sowie  bei  öffentlichen
  Werbungen  von  Mitgliedern  und  Mitunternehmern:
.  sofern  sie  über  den  Bereich  eines  Amtsbezirks  nicht  hinausgehen,  das  Bezirksamt,
sofern  sie  über  den  Bereich  eines  Amtsbezirks  hinausgehen,  sowie  in  Fällen,  in
denen  es  sich  um  die  Ausdehnung  in  einem  anderen  Bundesstaate  bereits  genehmigter
  Sammlungen,  Vertriebe  oder  Werbungen  oder  um  solche  Veranstaltungen
im  Auslande  handelt,  das  Ministerium  des  Innern;
2.  bei  Veranstaltungen  zur  Unterhaltung  und  Belehrung:

n.  sofern  sie  auf  einen  Ort  beschränkt  bleiben,  die  Ortspolizeibehörde,

b.  sofern  die  Veranstaltungen  an  verschiedenen  Orten  erfolgen  sollen  (Wandervorführungen),
  aber  auf  einen  Amtsbezirk  beschränkt  bleiben,  das  Bezirksamt,
C.  in  allen  übrigen  Fällen  das  Ministerium  des  Innern.

Sammlungen  und  Werbungen  innerhalb  eines  Personenkreises,  dessen  Mitglieder  ausschließlich
  einer  staatlichen  Verwaltung  angehören,  bedürfen  lediglich  der  Erlaubnis  des  vorge-Gesetzes=

  und  Verordnungsblatt  1917.  16

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