Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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§.  89.
Ziffer  4b  lautet:

„b)  die  Einwilligung  des  gesetzlichen  Vertreters  mit  der  Erklärung*),  daß  für  die  Dauer  des
einjährigen  Dienstes  die  Kosten  des  Unterhalts,  mit  Einschluß  der  Kosten  der  Ausrüstung,
Bekleidung  und  Wohnung,  von  dem  Bewerber  getragen  werden  sollen;  statt  dieser  Erklärung
genügt  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  oder  eines  Dritten,  daß  er  sich  dem  Bewerber
  gegenüber  zur  Tragung  der  bezeichneten  Kosten  verpflichte  und  daß,  soweit  die
Kosten  von  der  Militärverwaltung  bestritten  werden,  er  sich  dieser  gegenüber  für  die  Ersatzpflicht
  des  Bewerbers  als  Selbstschuldner  verbürge.

Die  Unterschrift  des  gesetzlichen  Vertreters  und  des  Dritten  sowie  die  Fähigkeit  des
Bewerbers,  des  gesetzlichen  Vertreters  oder  des  Dritten  zur  Bestreitung  der  Kosten  ist
obrigkeitlich  zu  bescheinigen.  Uebernimmt  der  gesetzliche  Vertreter  oder  der  Dritte  die  in
dem  vorstehenden  Absatze  bezeichneten  Verbindlichkeiten,  so  bedarf  seine  Erklärung,  sofern
er  nicht  schon  kraft  Gesetzes  zur  Gewährung  des  Unterhalts  verpflichtet  ist,  der  gerichtlichen
oder  notariellen  Beurkundung.“

Die  Anmerkung*)  zu  Ziffer  4b  lautet:
,,*)  Bei  Freiwilligen  der  seemännischen  Bevölkerung  genügt  die  Einwilligung  des  gesetzlichen
  Vertreters  (§.  15,4.)“

§.  92
Die  Anmerkung**)  zu  Ziffer  3  fällt  fort.
In  der  Anmerkung***)  zu  Ziffer  3  fallen  die  Worte  „Sachsen  durch  die  Ober-Rekrutirungsbehörde,
  in“  fort.

§.  94.
Im  ersten  Absatz  der  Ziffer  1  fallen  die  Worte  „ausschließlich  des  Trains“  und  „bei  dem  Train
am  1.  November,“  fort.
Die  Anmerkungen**)  zu  Ziffer  1  und  zu  Ziffer  12  fallen  fort.
Die  Anmerkung*)  zu  Ziffer  9  lautet:
„*)  In  Württemberg  entscheidet  hierüber  der  Ober-Rekrutirungsrath.“

§.  95
Die  Anmerkung*)  zu  Ziffer  6  fällt  fort.

§§.  97,  104,  105.
Die  Anmerkung**)  zu  Ziffer  7  des  §.  97  sowie  die  Anmerkungen*)  zu  Ziffer  2  des  §.  104  und
zu  Ziffer  6  des  §.  105  fallen  fort.

§§.  100,  111.
In  Ziffer  3b  des  §.  100  und  im  ersten  Absatz  der  Ziffer  4  des  §.  111  wird  am  Schlusse

hinzugefügt:
„Den  Konsulatsbescheinigungen  stehen  Bescheinigungen  der  Gouvernements,  Landeshauptmannschaften
  und  Bezirksämter  in  den  deutschen  Schutzgebieten  gleich.“
§.  106.
In  Ziffer  7  wird  hinter  „Konsuln“,  eingeschoben:
„die  Gouvernements,  Landeshauptmannschaften  und  Bezirksämter  in  den  deutschen  Schutzgebieten,“


§.  111.
Im  ersten  Satze  der  Ziffer  14  werden  hinter  „Anmusterung“  die  Worte  „und  Abmusterung“
eingeschoben.  §.  121

Ziffer  2b  lautet:
„b)  der  Marine  stehen  zur  Verfügung:
1.  alle  Unteroffiziere,  welche  in  der  Marine  gedient  haben  bezw.  aus  der  Seewehr  zum
Landsturm  übergetreten  sind;
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