Durchführung  der  Reorganisation  auf  den  einzelnen  Verwaltuugsgebieten.  79

er  am  Schluß  des  Ersatzgeschäftes  zur  Entscheidung  aller  in  Betracht
kommenden  Reklamationen  zusammentrete.  Der  Ausschuß  würde  in
gleicher  Weise  nur  ohne  Hinzutritt  der  Offiziere  über  Reklamationen
vom  stehenden  Heer  zu  entscheiden  haben,  die  jetzt  aus  rein  formellen
Gründen  ohne  Mitwirkung  der  Kommissionen  allein  von  den  Behörden
erledigt  werden?).  In  beiden  Fällen  müssen  wie  bisher  alle  mehr
als  eine  zeitweise  Zurückstellung  bezweckenden  Entscheidungen  der  höheren
  Bestätigung  unterworfen  bleiben.  Das  militairische  Interesse  und
die  gerade  auf  diesem  Gebiet  so  unerläßliche  Gleichmäßigkeit  der  Grundsätze
  fordern  dies  unbedingt.  Die  letztere  muß  von  der  bestätigenden
Behörde  auf's  Strengste  gewahrt  werden,  wogegen  in  den  thatsächlichen
Fragen  die  Auffassung  der  Kommission  hauptsächlich  entscheidend  sein
muß.

c)  Im  Steuerwesen  wird  die  Einschätzung  der  direkten  Steuern
  gleichfalls  schon  jetzt  zum  großen  Theil  durch  Kommissionen  bewirkt,
die  aus  der  Selbstverwaltung  hervorgegangen  sind"*),  und  nunmehr  im
Kreisausschuß  würden  aufgehen  können.  Ihre  Wirksamkeit  stößt  in  dem
scharfen  Gegensatz  der  hier  zwischen  dem  staatlichen  und  individuellen
Interesse  hervortritt,  auf  ein  nicht  immer  leicht  zu  überwältigendes
Hinderniß.  Bei  der  Unmöglichkeit  eines  ständigen  Zusammenwirkens
der  Finanzbehörden  mit  den  Organen  der  Selbstverwaltung  fehlt  es
daher  hier  häufig  an  der  geeigneten  Vermittelung.  Das  Gesetz  vom
1.  Mai  1851  “)  hat  bei  der  Einkommensteuer-Veranlagung  der  Selbstverwaltung
  ziemlich  freie  Hand  gelassen,  sie  dagegen  in  der  Klassensteuer
  mittelst  des  unbeschränkten  Festsetzungsrechtes  der  Regierung  in
desto  beengendere  Fesseln  gelegt#).Eine  Abhülfe  kann  nur  durch  Kon-*)

  Das.  §  188.

*#)  Dergleichen  bestehen:

a)  zur  Einschätzung  der  Einkommensteuer  Ges.  v.  1.  Mai  1851  (G.-S.  S.  193)

8  21.

b)  desgl.  der  Gebäudesteuer  Ges.  v.  21.  Mai  1861  (G.-S.  S.  317)  89.
c)  zur  Begutachtung  der  Klassensteuer-Reklamationen  Ges.  v.  1.  Mai  1851  (G.-S.

S.  193)  5  14c.

*x*)  Da  die  Grund=  und  Gebäudesteuer  bis  auf  Weiteres  bez.  für  eine  längere
Periode  geregelt  ist,  die  Gewerbesteuer  aber  der  speciellen  Selbstverwaltung  der  Gewerbtreibenden
  unterliegt,  so  fällt  für  die  vorliegenden  Fragen  zunächst  nur  die
Klassen=  und  Einkommensteuer  in  Betracht.

)  Daß  die  Revision  der  übergroßen  Zahl  solcher  an  sich  geringfügigen  Positionen
  der  Bedeutung  einer  Provinzialbehörde  nur  wenig  entspricht,  auch  wegen
ihres  Umfanges  nur  mühsam  und  unvollkommen  von  derselben  bewirkt  werden
kann,  bedarf  keiner  weiteren  Ausführung.