Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

196  Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuches.

Allein  diese  Merkmale  kennzeichnen  nicht  das
Wesen  der  Rechtsvermuthung  sondern  der  gesetzlichen
  (oder  gewohnheitsrechtlichen)  Annahme.
Die  Rechtsvermuthung  befreit  nicht  die  nach  allgemeinen
  Grundsätzen  beweispflichtige  Partei  vom
Beweise,  sie  wälzt  nicht,  wie  man  sich  gewöhnlich
ausdrückt,  die  Beweißlast  auf  den  Gegner,  sondern
sie  erleichtert  nur  jener  Partei  die  Beweisführung,
  indem  sie  ihr  gestattet,  an  Stelle  der  zu  erweisenden
  Thatsache  eine  andere  dem  Richter  zur
Ueberzeugung  zu  bringen,  von  welcher  kraft  Rechtssatzes
  aun  das  Dasein  der  ersteren  zu  schließen  ist.

Unger,  österr.  Privatr.  II  S.  581.

Mithin  geht  ein  Rechtssatz,  welcher  von  dem
Beweise  des  guten  Glaubens  völlig  befreit  und  die
Beweislast  dem  Gegner  überbürdet,  über  den  Begriff
  einer  Rechtsvermuthung  hinaus,  er  begründet
eine  gesetzliche  Annahme.

Ein  solcher  Rechtssatz  besteht  aber  nur  partikularrechtlich.

S.  z.  B.  im  preuß.  Landr.  I,  7  SS.  18  (19,  20),  179.

Für  das  gemeine  Recht  ist  er  weder  aus  dem
römischen  noch  aus  dem  kanonischen  Recht  nachzuweisen.
  -  ·

Goldschmidt  in  seiner  Zeitschrift  VIII  S.  42

Note  32.

Aus  seiner  vielfältigen  Anerkennung  in  richterlichen
  Urtheilen  und  in  wissenschaftlichen  Werken
eine  gewohnheitsrechtliche  Geltung  abzuleiten,  verbietet
  die  Warnung  des  Juristen  Celsus  in  L.  39
de  legib.  1,3:

QOuod  non  ratione  introductum  sed  errore
Frimum,  deinde  consuetudine  obtentum  est,
in  allis  similibus  non  obtinet.

Gegen  die  gesetzliche  Annahme  des  guten
Glaubens  erklären  sich  u.  A.

Savigny,  Obl.-R.  II  S.  149  fg.
Windscheid,  Pand.  §.  177  Ziff.  4.
Seuffert's  Arch.  IX  Nr.  206.