196 Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches.
Allein diese Merkmale kennzeichnen nicht das
Wesen der Rechtsvermuthung sondern der gesetzlichen
(oder gewohnheitsrechtlichen) Annahme.
Die Rechtsvermuthung befreit nicht die nach allgemeinen
Grundsätzen beweispflichtige Partei vom
Beweise, sie wälzt nicht, wie man sich gewöhnlich
ausdrückt, die Beweißlast auf den Gegner, sondern
sie erleichtert nur jener Partei die Beweisführung,
indem sie ihr gestattet, an Stelle der zu erweisenden
Thatsache eine andere dem Richter zur
Ueberzeugung zu bringen, von welcher kraft Rechtssatzes
aun das Dasein der ersteren zu schließen ist.
Unger, österr. Privatr. II S. 581.
Mithin geht ein Rechtssatz, welcher von dem
Beweise des guten Glaubens völlig befreit und die
Beweislast dem Gegner überbürdet, über den Begriff
einer Rechtsvermuthung hinaus, er begründet
eine gesetzliche Annahme.
Ein solcher Rechtssatz besteht aber nur partikularrechtlich.
S. z. B. im preuß. Landr. I, 7 SS. 18 (19, 20), 179.
Für das gemeine Recht ist er weder aus dem
römischen noch aus dem kanonischen Recht nachzuweisen.
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Goldschmidt in seiner Zeitschrift VIII S. 42
Note 32.
Aus seiner vielfältigen Anerkennung in richterlichen
Urtheilen und in wissenschaftlichen Werken
eine gewohnheitsrechtliche Geltung abzuleiten, verbietet
die Warnung des Juristen Celsus in L. 39
de legib. 1,3:
QOuod non ratione introductum sed errore
Frimum, deinde consuetudine obtentum est,
in allis similibus non obtinet.
Gegen die gesetzliche Annahme des guten
Glaubens erklären sich u. A.
Savigny, Obl.-R. II S. 149 fg.
Windscheid, Pand. §. 177 Ziff. 4.
Seuffert's Arch. IX Nr. 206.