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850 Anhang XVI 3. Gesetz über den Versicherungsvertrag. 8 31—39.
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übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, daß für diesen allein
der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen ui
geschlossen haben würde.
Macht der Versicherer von dem Rechte des Rücktritts oder der
Kündigung in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen
Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis
in Ansehung des übrigen Teiles zu kündigen; die
Kündigung kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß
der Versicherungsperiode geschehen, in welcher der Rücktritt des Versicherers
oder seine Kündigung wirksam wird.
Liegen in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen,
auf welche sich die Versicherung bezieht, die Voraussetzungen
vor, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Vorschriften
über die Gefahrerhöhung von der Verpflichtung zur Leistung
frei ist, so findet auf die Befreiung die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende
Anwendung.
§ 31. Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften
der 88 16 bis 29 zum Nachteile des Versicherungsnehmers
abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedot
kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die
schriftliche Form bedungen werden.
§ 32. Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer
bestimmte Obliegenheiten zum Zwecke der Verminderung der
Gefahr oder zum Zwecke der Verhütung einer Gefahrerhöhung übernimmt,
wird durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt. Au
eine Vereinbarung, nach welcher bei Verletzung einer solchen Obliegenheit
der Versicherer zum Rücktritte berechtigt oder von der Verpflichtung
zur Leistung frei sein soll, kann sich der Versicherer nicht
berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt de
Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers
gehabt hat.
§ 33. Nach dem Eintritte des Versicherungfalls hat der Versicherungsnehmer,
sobald er von dem Eintritte Kenntnis erlangt,
dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.
Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der
Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige
des Versicherungsfalls nicht genügt wird, kann sich der Versicherer
nicht berufen, sofern er in anderer Weise, von dem Eintritte
des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.
§ 34. Der Versicherer kann nach dem Eintritte des Versicherungsfalls
verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft