Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50) 

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Wein  oder  Obstmost,  welche  ausgeschenkt  oder  sonst  in  Mengen  unter  zwanzig
Liter  gegen  Entgelt  abgegeben  werden,

2.  Art.  2  fällt  weg.
Art.  II.
Abschnikt  II
Besondere  Bestimmungen

Der

wird  in  den  nachstehend  bezeichneten  Artikeln  abgeändert:

1.  In  Art.  8  fallen  im  ersten  Absatz  die  Worte:  „und  den  Gemeinderäthen  zur
Nachricht  mitzutheilen“  weg  und  es  erhält  dieser  Absatz  folgenden  Zusatz:
Auf  Antrag  der  Wirthe  können  Accorde  auch  auf  zwei  Jahre  oder  auf  ein
Jahr  abgeschlossen  werden.  Ist  der  Accord  auf  längere  Zeit  als  ein  Jahr  abgeschlossen,
  so  können  die  Steuerbehörde  und  der  Wirth  verlangen,  daß  der  Accord
nach  halbjähriger  Kündigung  auf  das  Ende  des  bei  Ablauf  der  Kündigungsfrist
laufenden  Steuerjahres  aufgehoben  wird,  wenn  besondere  Verhältnisse  im  Wirthschaftsbetriebe
  eintreten,  durch  welche  der  Umsatz  wesentlich  und  bleibend  vermehrt
oder  verringert  wird.
In  Abs.  2  und  3  werden  die  Worte:  „15  Prozente“  je  ersetzt  durch  die  Worte:
Prozente“.
Der  letzte  Absatz  des  Art.  8  fällt  weg.  An  dessen  Stelle  tritt  folgender  neue  Absatz:
Die  Abgabe  von  Obstmost  beträgt  8  Prozente  des  Erlöses.
Als  Abs.  5  wird  folgender  Satz  angefügt:
.  Die  Abgabe  wird  auf  Grund  des  Durchschnittspreises  berechnet.  Zum  Zweck
der  Feststellung  des  Durchschnittspreises  haben  die  Wirthe  der  Steuerbehörde
auf  Verlangen  über  ihre  Ausschankspreise  wahrheitsgemäße  Auskunft  zu  ertheilen.
2.  In  Art.  9  werden  folgende  Absätze  angefügt:
Die  Ausstellung  dieser  Urkunden  (Ladscheine)  erfolgt  sportel=  und  gebührenfrei.
  Die  Nummer  82  des  Tarifs  zum  Allgemeinen  Sportelgesetz  vom  28.  Dezember
  1899  (Reg.  Blatt  S.  1334)  ist  aufgehoben.

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