50  Verfassung  des  Deutschen  Reichs.

ob,  erwiesene,  nach  der  Verfassung  und  den  bestehenden
Gesetzen  des  betreffenden  Bundesstaates  zu  beurtheilende
Beschwerden  über  verweigerte  oder  gehemmte  Rechtspflege
anzunehmen,  und  darauf  die  erichtlihe  Hülfe  bei  der  Bundeöregierung,
  die  zu  der  Beschwerde  Anlaß  gegeben  hat,  zu
ewirken.

XIV.  Algemeine  Bestimmungen.
Artikel  78.

Veränderungen  der  Verfassung  erfolgen  im  Wege  der
Gesetzgebung.  Sie  gelten  als  abgelehnt,  wenn  sie  im
Bundesrathe  14  Stimmen  gegen  sich  haben.

Diejenigen  Vorschriften  der  Reichsverfassung,  durch
welche  bestimmte  Rechte  einzelner  Bundesstaaten  in  deren
Verhältniß  zur  Gesammtheit  festgestellt  sind,  können  nur
mit  Zustimmung  des  berechtigten  Bundesstaates  abgeändert
  werden.

Vergl.  Art.  5  und  57.  —  Vergl.  auch  Protokoll  vom  15.  November

  1870  unter  8  (unten  S.  98)  und  Verhandlung  vom  25.

November  1870  (unten  S.  103).
Sonderrechte  der  einzelnen  Bundesstaaten:

a)  Bayern:  Art.  4  Z.  1,  4  und  10,  Art.  35,  Art.  38,  Art.  46,
Art.  52  und  Schlußbestimmungen  zu  Abschnitt  XI  und  XII;

b)  Württemberg:  Art.  4  Z.  10,  Art.  8,  Art.  35,  Art.  38,
Art.  52  und  Schlußbestimmung  zu  Abschnitt  XI;

c)  Baden:  Art.  35,  Art.  38;

d)  Sachsen:  Art.  8;

e)  Hamburg  und  Bremen:  Art.  34.