Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 28.) 105
bei den Zöllen, der Zigarettensteuer, der Leuchtmittelsteuer, den Stempelabgaben,
sowie bei der Zuwachssteuer zu erwarten. Erwägt man, daß diese
fortgesetzt günstige Entwicklung trotz der durch die Balkanwirren in weiten
Erwerbskreisen hervorgerufenen längeren, zeitweise starken Beunruhigung
und Unsicherheit erreicht wurde, so erscheint die Annahme vertretbar, daß
im ganzen mit zunehmender Entspannung der politischen Lage keine wesentlichen
Verschlechterungen in den für das Steueraufkommen maßgebenden
Verhälinissen eintreten werden, wenn auch Verschiebungen bei einzelnen
Zollen und Steuern sich ergeben mögen. Von diesen Gesichtspunkten aus
ist es angängig, bei den Zollen und Steuern für das Jahr 1913 gegenüber
den Etatsansätzen mit einem Mehr von insgesamt 24 Millionen Mark,
für die Jahre 1914 und 1915, abgesehen von der im wesentlichen auf der
Bevölkerungszunahme beruhenden natürlichen Steigerung, über die bereits
zur Deckung der Wehrvorlagen von 1912 verfügt worden ist, mit einem
Mehr von je 16 Millionen Mark zu rechnen. Zu b. Die Erhebung eines
Stempels von Gesellschaftsverträgen und von Versicherungsquittungen läßt
im Beharrungezustand einen Ertrag von 64 Millionen Mark erwarten, den
Bundesstaaten soll indessen für den Verzicht auf diesen Stempel eine Entschädigung
gewährt werden, und zwar für die ersten 3 Jahre in Höhe des
ganzen aus dem bisherigen Landesstempel gewonnenen Ergebnisses, für die
3 folgenden Jahre in Höhe der Hälfte des letzteren. Die volle Entschädigung
der Vundesstaaten ist auf einen Jahresbetrag von 20 Millionen Mark
zu veranschlagen. Da die Erhebung der Stempel vom 1. Oktober 1913 ab
erfolgen soll, so würde für das Reich im Jahre 1913 mit einem Ertrage
von 22 Millionen Mark (32—10), in den Jahren 1914 und 1915 mit einem
solchen von je 44 Millionen Mark (64—20), zu rechnen sein. Zu c. Das
Geietz über das Erbrecht des Staates läßt für das Reich einen Jahresertrag
von 15 Millionen Mark erwarten, der indessen für das Jahr 1913
nur auf 5 Millionen Mark veranschlagt werden kann. Zu d. Der verfügbare
Rest des Ueberschusses von 1911 beziffert sich, wie bereits oben angegeben,
auf 4738457 Mark; der Ueberschuß des Jahres 1912 kann auf
75 Millionen Mark veranschlagt werden, von denen rund 7 Millionen
Mark auf die Verwaltung der Reichseisenbahnen, etwa 58 Millionen Mark
auf Zölle und Steuern und 10 Millionen Mark auf die Einnahmen aus
dem Bankwesen entfallen. Sonstige Mehreinnahmen werden im allgemeinen
durch Mehrausgaben aufgewogen werden. Zu e. Der Wehrbeitrag, der nach
dem Vermögensstande vom 31. Dezember 1913 veranlagt wird, soll in zwei
Jahresraten erhoben werden. Der Gesamtertrag ist auf 975 bis 1000 Millionen
Mark veranschlagt. Wie hoch der im Jahre 1913 eingehende Betrag
sich beziffern wird, kann mit Sicherheit nicht angegeben werden. Das
Steuerergebnis wird voraussichtlich hauptsächlich dem Jahre 1914 zugute
kommen: Restbeträge werden sich auch noch auf die Jahre 1915 und 1916
verteilen. Nachrichtlich sei hier bemerkt, daß im Jahre 1916 die Einnahmen
aus den beiden Stempelabgaben etwa 49 Millionen Mark (61—10—5),
im Jahre 1017 etwa 54 Millionen Mark (64—10) betragen werden. Ferner
sollen vom 1. April 1916 ab nach den §§ 1, 2 des Entwurfes eines Gesetzes,
betreffend Aenderungen im Finanzwesen die Bundesstaaten außer den von
ihnen nach Artikel 70 der Reichsverfassung aufzubringenden Matrikularbeitragen
zu den gemeinschaftlichen Ausgaben des Reichs Beiträge entrichten,
die mit 1.25 Mk. für den Kopf der gegenwärtigen Bevölkerung ein Jahresergebnis
von rund 80 Millionen Mark bringen werden. Zieht man ferner
die Einnahmen aus der Erweiterung des Erbrechts des Staates mit einem
Jahresertrage von 15 Millionen Mark sowie die Steigerung der bestehenden
Zolle und Steuern mit einem gleichen Betrage wie in den Jahren 1914
