Metadata : Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band. (9)

Dies  vorbereitende  Verfahren  (P.O.  $  254)  muss  auf  Antrag
beider  Parteien  und  kann  von  Amtswegen  oder  auf  Antrag  nur
einer  Partei  unter  gewissen  Bedingungen  (P.O.  $  255),  —  auch
noch  nach  Eintritt  in  die  eigentliche  Sachverhandlung  (P.O.  8  256,
vergl.  $  267,  Abs.  2),  —  angeordnet  werden.  Es  dient  bei  den
Collegialgerichten  (s.  $  459,  Abs.  2  P.O.)  in  verwickelteren
Fällen,  besonders  in  Rechnungs-  und  Auseinandersetzungsprocessen,
  und  beischwierigeren  und  umfangreicheren  Beweisaufnahmen
  (z.B.  wo  es  sich  um  auswärts  wohnende  oder
an  Ort  und  Stelle  zu  vernehmende  Zeugen  handelt:  $  252  Nr.  4
P.O.)  einer  genauen  Sichtung  und  Feststellung  des  Sach-  und
Streitstandes  und  der  vorhandenen  Beweise  durch  ein  beauftragtes
  Gerichtsmitglied;  seine  Erledigung  wird  amtlich  vom  Gerichtsvorsitzenden
  nach  dem  ‚„thunlichst  zu  beschleunigenden  Abschlusse‘‘
  zunächst  noch  vor  der  Streitverhandlung  selbst  geprüft:
8  265  P.O.  (ähnlich  $  296).  Es  wird  aller  Voraussicht  nach  in
allen  irgend  erheblicheren  Sachen  zum  Bestandtheil  des  Processes
werden  und  bedeutet  eine  vorläufige  Durcharbeitung  des  Processstoffes
  unter  Mitwirkung  der  Parteien  durch  einen  Richter,  regelmässig
  auch  (P.O.  $  261)  dessen  Durchführung  durch  das  Beweisverfahren,
  gewissermassen  „anticipativ,  wie  —  die  Beweisaufnahme
zum  ewigen  Gedächtnisse‘‘  (P.O.  S.  260).  Obwohl  hiebei  allerdings
die  eidliche  Vernehmung  der  Parteien  noch  nicht  erfolgt??),  (P.O.
$  259,  Abs.  2,  $  273),  so  tritt  doch  vermittelst  dieses  Vorverfahrens,
  wie  schon  gesagt,  dem  erkennenden  Colleg  der  Sachverhalt,
  der  Hauptsache  nach  festgestellt,  übersichtlich  geordnet  und

29)  An  ihrer  Stelle  werden  sie  nur  mittelst  „Einvernehmung“  (P.O.
$  261)  eindringlich  befragt,  was  übrigens,  wie  ich  gleich  hier  bemerken  will,
jene  eidliche  Vernehmung  thatsächlich  und  der  Regel  nach  ersetzen  wird.  —
Dass  übrigens  keineswegs  alle  Beweisaufnahmen  ausserhalb  der  Collegialsıtzung
  sattfinden  sollen,  zeigen  $  266,  Abs.  2  und  $  288  derP.O.  —  Eine
weitere  Veranschaulichung  des  Processverlaufes,  der  nach  den  Vorschriften
des  88  287  ff.  P.O.  nicht  ohne  Weiteres  klar  sein  möchte,  ist  hier  natürlich
nicht  am  Platze,