Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841. (7)

(3)

und  3  hingegen,  unter  gleichzeitigem  Beitritt  zur  besondern  prokokollarischen  Uebereinkunft
vom  nämlichen  Tage,  der  14  Thalerfuß  als  ausschließlicher  Münzfuß  angenommen  worden
  ist;  so  wird  Solches  zu  Jedermanns  Wissenschaft  andurch  bekannt  gemacht.

Dresden,  am  2tcen  Januar  1841.

Finanz-Ministerium.

von  Zeschau.
Wilcken.

—3Z.)  Verordnung,
die  Sporteltaxe  für  die  unteren  Kriegsgerichte  betreffend;

vom  7ten  Januar  1841.

Jr  Erwägung,  daß  die  dem  Kriegsgerichtsreglement  vom  23sten  Januar  1789  beigefügee
  Sporteltaxe  für  die  Milirärgerichte  durch  die  seit  jener  Zeic  in  der  Organisarion  und
Gesetzgebung  eingetrerenen  Veränderungen  ihre  Anwendbarkeit  ohnehin  zum  großen  Theil
verloren,  demgemäß  auch  bereits  das  Oberkriegsgericht  durch  die  Verordnung  vom  Züsten
vorigen  Monats  auf  die  Sporteltaxe  für  die  Appellationsgerichte  und  beziehendlich  das
Oberappellationsgericht  verwiesen  worden  ist,  sowie  endlich,  daß  kein  Grund  vorwaleet,
warum  die  unteren  Kriegsgerichte,  insoweit  sie  überhaupt  Gebühren  oder  Verläge  zu  fordern
  befugt,  nach  anderen  Sätzen  liquidiren  sollcen,  als  andere  Untergerichte,  wird  nach
vorgängiger  Vernehmung  mie  dem  Kriegsministerium  hiermit  verordnet:

8S1.

Die  unteren  Kriegsgerichte  haben  sich  kuͤnftig  ebenfalls  lediglich  nach  der  unter  dem
26sten  November  vorigen  Jahres  fuͤr  die  Untergerichte  im  Allgemeinen  erlassenen  revidirten
Taxordnung  zu  richten.

8  2.

Es  hat  jedoch  bei  den  Bestimmungen  des  Kriegsgerichtsreglements  vom  23sten  Ja—
nuar  1789,  Abschnitt  XI,  §  1,  sowie  den  sonstigen  Vorschriften,  nach  welchen  in
gewissen  Fällen  gar  nicht  zu  liquidiren,  oder  gewisse  Gebühren  und  Verläge  nicht  passiren,
auch  fernerhin  zu  bewenden.