Reichsgerichtliche Entscheidungen. 255
des StGB. wohl begründet. Das Instanzgericht geht
von einem zu engen Begriffe der berechtigten Interessen
im Sinne des § 193 des StGB. aus. Das Urtheil anerkennt,
daß der Angeklagte berechtigt war, sich um das
Ehrenamt eines Stadtverordneten zu bewerben und daß
derselbe auch ein Interesse hatte, in der Weise, wie er
gethan, sich auszulassen; das Urtheil erklärt aber, daß
dieses Interesse weder gesetzlich noch nach allgemeinem
Rechtsbewußtsein ein solches sei, für welches eine besondere
Berechtigung in Auspruch genommen werden
könne, daß es daher kein im Sinne des § 193 des StGB.
berechtigtes sei. Diese Ansführung ist rechtsirrthümlich.
Aus der Entstehungsgeschichte des § 193 des StGB. ergibt
sich, baß man die Fälle, in welchen eine Aeußerung
um ihres Zweckes willen berechtigt und deshalb straffrei
sein solle, obwohl sie die Ehre eines Anderen verletze,
gegenüber dem mit § 154 des preuß. Strafgesetzbuchs
übereinstimmenden Entwurfe durch Zusatz der Worte:
„oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen“ vermehren
wollte. Der Antragsteller bemerkte im Reichstage,
welcher den Zusatz beschloß, „welcher Art diese Interessen
sein können, lasse sich nicht mit Worten ausdrücken, das
Leben sei so mannigfaltig, daß man eben nichts anderes
thun könne, als diese allgemeinen Regeln aufstellen“ und
als Beispiel wurden die kaufmännischen Referenzen angeführt.
Die Nebeneinanderstellung der Aeußerungen,
welche zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht
werden und der Aeußerungen, welche zur Ausführung
oder Vertheidigung von Rechten dienen, zeigt klar, daß
man mit dem Zusatz nicht solche Interessen, auf welche
ein besonderes Recht besteht, sondern überhaupt alle Interessen,
deren Wahrnehmung rechtlich erlaubt ist, bezeichnen
wollte. Berechtigte Interessen im Sinne des 8 193
des StGB. sind hienach alle Interessen, welche das
Recht anerkennt (vergl. Eutsch. Bd. 15 S. 17). Dahin
gehören nicht allein persönliche der Privatrechtssphäre,
