Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Einfuhr  des  Salzes  von  einem  in  den  anderen  nur  in  dem  Falle  erlaubt,
wenn  zwischen  den  Landesregierungen  besondere  Verträge  deshalb  bestehen.

e)  Wenn  eine  Regierung  von  einer  anderen  innerhalb  des  Gesammtvereins
aus  Staats=  oder  Privatsalinen  Sa  beziehen  will,  so  müssen  die  Sendungen
  mit  Pässen  von  öffentlichen  Behörden  begleitet  werden.

Zu  diesem  Ende  verpflichten  sich  die  betheiligten  Regierungen,  auf
den  Privatsalinen  einen  öffentlichen  Beamten  aufzustellen,  der  den  Umfang
  der  Produktion  und  des  Absatzes  derselben  überhaupt  zu  beobachten
  hat.

#Wenn  ein  Vereinsstaat  durch  einen  anderen  aus  dem  Auslande  oder
aus  einem  dritten  Vereinsstaate  seinen  Salzbedarf  beziehen,  oder  durch
einen  solchen  sein  Salz  in  fremde,  nicht  zum  Vereine  gehbrige  Staaten
versenden  lassen  will,  so  soll  diesen  Sendungen  kein  Einderde  in  den
Weg  gelegt  werden,  jedoch  werden,  insofern  dieses  nicht  schon  durch
frühere  Verträge  bestimmt  ist,  durch  vorgängige  Uebereinkunft  der  betheiligten
  Staaten  die  Straßen  für  den  Transport  und  die  erforderlichen
  Sicherheitsmaaßregeln  zur  Verhinderung  der  Einschwärzung  verabredet
  werden.

60  Da  es,  nach  der  bestimmten  Erklärung  der  Königlich  Hannoverschen  Regierung,
  unübersteigliche  Schwierigkeiten  findet,  im  dortigen  Gebiete  den
Verkauf  des  Salzes  en  gros,  wie  dies  im  übrigen  Gebiete  des  Jollvereins
  geschieht,  auf  Rechnung  des  Staates  zu  übernehmen  und  zu  beschränken,
  oder  doch  den  jetzigen  Betrag  ihrer  Salzsteuer  zu  erhöhen,  so
werden  die  Regierungen  von  Hannover  und  Oldenburg,  um  Einschwärzungen
  von  Salz  in  die  angrenzenden  Vereinsstaaten,  auch  ohne  die,  in
Folge  der  Zollvereinigung  wegfallende  strenge  Grenzbewachung  abzuwenden,
  die  verbotene  Salzeinfuhr  nach  diesen  Staaten  mit  nachdräcklichen
Strafen  bedrohen  und  durch  andere,  näher  verabredete  Mittel  zu  deren
Verhinderung  mitwirken.

Artikel  11.

In  Bezug  auf  diejenigen  Erzeugnisse,  welche  in  den  einzelnen  Wereinsstaaten
  theils  bei  ihrer  Hervorbringung  oder  Zubereitung,  theils  unmittelbar  bei
ihrem  Verbrauche  mit  einer  inneren  Steuer  belegt  sind  (Artikel  8.  Litt.  b.),
wird  es  von  sämmtlichen  kontrahirenden  Theilen  als  wünschenswerth  anerkannt,
hierin  eine  Uebereinstimmung  der  Gesetzgebung  und  der  Besteuerungssätze  in  den
Vereinsstaaten  thunlichst  hergestellt  zu  sehen,  und  es  wird  daher  auch  ihr  Bestreben
  auf  Herbeiführung  einer  solchen  Gleichmäsigkei,  insbesondere  durch  Vereinigung
  mehrerer  Staaten  zu  gleichen  inneren  Steuereinrichtungen,  mit  oder
ohne  Gemeinschaftlichkeit  der  Steuerertr#ge,  gerichtet  sein.  Bis  dahin,  wo  dieses
Jiel  erreicht  worden,  sollen  hinsichtlich  der  vorbemerkten  Steuern  und  des  Verkehrs
  mit  den  davon  betroffenen  Gegenständen  unter  den  Vereinsstaaten,  zur
Vermeidung  der  Nachtheile,  welche  aus  einer  Verschiedenartigkeit  der  inneren
Steuersysteme  überhaupt,  und  namentlich  aus  der  Ungleichheit  der  Steuersätze,
sowohl  für  die  Produzenten,  als  für  die  Steuereinnahme  der  einzelnen  Vereins-(Nr.

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