Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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§.  27.
Einfluß  der  Militärpflicht  auf  Auswanderungen.

Die  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  (Genehmigung  zur  Auswanderung)  darf  nicht  ertheilt

werden.

Wehrpflichtigen,  welche  sich  in  dem  Alter  vom  vollendeten  17.  bis  zum  vollendeten  25.  Lebensjahre
  befinden,  bevor  sie  ein  Zeugniß  der  Ersatzkommission  darüber  beigebracht  haben,  daß  sie  die
Entlassung  nicht  bloß  in  der  Absicht  nachsuchen,  um  sich  der  Dienstpflicht  im  Heere  oder  in  der
Marine  zu  entziehen.

St.  A.  G.  §.  15,  1.

Die  Ersatzkommissionen  haben  pflichtmäßig  zu  erwägen,  ob  der  Nachsuchung  der  Auswanderungserlaubniß

  nicht  bloß  die  Absicht  zum  Grunde  liegt,  sich  der  Dienstpflicht  im  Heere  oder  in  der
Marine  zu  entziehen.

Trifft  diese  Voraussetzung  zu,  so  ist  das  vorerwähnte  Zeugniß  zu  verweigern.

Die  alkssalsipen  Entscheidungen  der  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  sind  als  endgültig
u  betrachten.
Bei  Meinungsverschiedenheit  der  beiden  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  ist  die  Entscheidung
der  Ober-Ersatzkommission  einzuholen.  Bis  zum  Eingange  dieser  Entscheidung  ist  von  der  Ertheilung
der  Auswanderungserlaubniß  Abstand  zu  nehmen.

St.  A.  G.  §.  14

Die  Bestimmung  unter  Fiffer  1  findet,  sofern  Familienväter  für  sich  und  ihre  Familien  die  Entlassung

  aus  der  Reichsangehörigkeit  nachsuchen,  auf  Söhne,  welche  das  17.  Lebensjahr  vollendet
haben,  dergestalt  Anwendung,  daß,  wenn  auch  den  Familienvätern  die  Entlassung  gestattet  werden
muß,  den  Söhnen  derselben  die  Entlassung  so  lange  zu  versagen  ist,  als  das  unter  Ziffer  1  erwähnte
Zeugniß  nicht  beigebracht  ist.

St.  A.  G.  K.  10.

Die  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  wird  unwirksam,  wenn  der  Entlassene  nicht  binnen  sechs

Monaten  vom  Tage  der  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  an  seinen  Wohnsitz  außerhalb  des
Reichsgebiets  verlegt.
St.  A.  G.  S.  18.

Für  die  Zeit  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung  die  Ertheilung
der  Auswanderungserlaubniß  an  Wehrpflichtige  untersagt  werden.
S  .  17.

Ueber  Bestrafung  der  unerlaubten  Auswanderung  Militärpflichtiger  siehe  Strafgesetzbuch  für  das
Deutsche  Reich  §.  140.  (Vergl.  auch  §.  26,  J)

Abschnitt  IV.
Grundsätze  für  Entscheidungen  über  Militärpflichtige.
§.  28.
Entscheidungen  der  Ersatzbehörden  im  Allgemeinen.

Die  Entscheidungen  der  Ersatzbehörden  werden  bedingt  durch  die  Würdigkeit,  die  Tauglichkeit,  die

bürgerlichen  Verhältnisse  und  die  Rangirung  der  Militärpflichtigen.
Die  Entscheidungen  sind  entweder  vorläufige  oder  endgültige.

Die  vorläusigen  Entscheidungen  bestehen  in  der  Zurückstellung  Militärpflichtiger  von  der  Aushebung

für  einen  bestimmten  Zeitraum.

Die  endgültigen  Entscheidungen  bestehen  in  der

a)  Ausschließung  vom  Dienste  im  Heere  oder  in  der  Marine,
b)  Ausmusterung  vom  Dienste  im  Heere  oder  in  der  Marine,
J)  Ueberweisung  zum  Landsturm  ersten  Aufgebots,

4)  Ueberweisung  zur  Ersatzreserve  bezw.  Marine-Ersatzreserve,
c)  Aushebung  für  einen  Truppen=  oder  Marinetheil.