Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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3.  Versicherungs  Wesen.

Zu  Durchführung  der  Unfallversicherung  für  die  auf  dem  Versuchsfelde  der  biologischen  Abtheilung  des
-a#serlichen  Gesundheits-Amts  in  Dahlem  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Personen  bestimme  ich  in
Gemäßheit  des  §F.  134  des  Unfallversicherungsgesetzes  für  Land=  und  Forstwirthschaft  (Reichs-Gesetzbl.
von  1900  S.  641)  Folgendes:

1.  Die  Geschäfte  der  Ausführungsbehörde  werden  für  den  Betrieb  auf  dem  Versuchsfelde  der
biologischen  Abtheilung  des  Kaiserlichen  Gesundheits-Amts  in  Dahlem  dem  Kaiserlichen  Gesundheits-Amt
  übertragen.  Demselben  liegt  insbesondere  auch  die  Feststellung  der  Entschädigungen  ob.

2.  Die  vorgeschriebene  Anzeige  eines  Unfalls  ist  von  dem  der  verunglückten  Person  unmittelbar
vorgesetzten  Beamten  an  das  Kaiserliche  Gesundheits-Amt  zu  erstatten.  Dieses  hat  die
erforderliche  Untersuchung  zu  veranlassen.

Berlin,  den  24.  Januar  1901.

 

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Dr.  v.  Woedtke.

4.  Zoll-  und  Steuer--Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  10.  Januar  d.  J.  beschlossen,  gefirnißte  schmiedeeiserne
Schottenthüren  nebst  zugehörigen  Rahmen,  die  beim  Schiffsbau  Verwendung  finden,  den  in  dem  Verzeichniß
  I  der  Anlage  A  zu  dem  Schiffsbau-Regulativ  vom  6.  Juli  1889  —  Central-Blatt  1889  S.  431
—  aufgeführten  Gegenständen  gleichzustellen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  Januar  d.  J.  beschlossen
die  Direklivbehörden  zu  ermächtigen,  bei  der  Ausfuhr  von  Taback  oder  Tabackfabrikaten,  welche
für  die  in  China  stehenden  deutschen  Truppen  bestimmt  sind,  sofern  über  die  thatsächlich  erfolgte
Ausfuhr  und  über  die  Bestimmung  der  ausgeführten  Gegenstände  als  Liebesgabe  kein  Zweifel
besteht,  die  Ausfuhrvergütung  aus  Billigkeitsrücksichten  auch  dann  selbständig  zu  bewilligen,
wenn  den  Vorschristen  wegen  der  auszuführenden  Mindestmenge,  der  Anmeldung,  Vorführung
und  Abfertigung  der  auszuführenden  Waaren  nicht  genügt  worden  ist.

5.  Polizei-Wesen.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

Ne  und  Stand  ——  Behörde,  welche  dtle  Datum

1  der  —  Ausweisung  —i
2  ng.

der  Ausgemtesenen.  Bestrafung  beschlossen  hat.  teschlusses.
1.  2.  l  3.  4.  .  6.

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  5.  39  des  Strafgesetzbuchs.

Joseph  Balenta,  geboren  am  25.  Mai  1854  zu  Klattau,  Liebstahl  im  Rück-Königlich  bayerlsches  Be-,  10.  Januar
Tagelöhner,  Böhmen,  österreichischer  Staatsan-alle  (1  Jahr  Zucht-  zirksamt  Bamberg  II,  .  J.
gehöriger,  haus,  laut  Erkenntniß
  vom  9.  Januar  .
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