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Der Bescheid auf den Einspruch ist schriftlich zu ertheilen. Dem Betriebsunternehmer
steht dagegen binnen zweier Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an das Landesversicherungsamt
zu.
4. Von der Eröffnung eines neuen Betriebes hat die Ortsbehörde durch Vermittelung
der unteren Verwaltungsbehörde dem Genossenschaftsvorstande Kenntniß zu
geben. Dieser hat die Zugehörigkeit zur Genossenschaft zu prüfen. Wird die Zugehörigkeit
anerkannt, so ist dies dem Unternehmer unter Mittheilung der für die Veranlagung
maßgebenden Unterlagen schriftlich zu eröffnen. Dem Unternehmer stehen hiergegen die
in § 13 Absatz 3 und 4 angegebenen Rechtsmittel zu. Wird die Zugehörigkeit abgelehnt,
so hat der Genossenschaftsvorstand dem Unternehmer und der unteren Verwaltungsbehörde
unter Angabe der Gründe hiervon Mittheilung zu machen. Die untere Verwaltungsbehörde
kann sodann den Fall dem Landesversicherungsamte zur Entscheidung vorlegen.
Auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes oder des Unternehmers hat sie von dieser Befugniß
Gebrauch zu machen.
*15. Gehören außerhalb des Staatsgebiets liegende Grundstücke zu einem Betriebe,
dessen Sitz innerhalb des Königreichs Sachsen gelegen ist, so sind sie vom Genossenschaftsvorstande
nach den für die Ermittelung der Grundsteuer geltenden Vorschriften abzuschätzen;
diese Abschätzung ist in Grundsteuereinheiten zum Ausdruck zu bringen, die
den nach § 13 ermittelten Steuereinheiten zuzuzählen sind. Gegen die Höhe der Abschätzung
steht dem Genossenschaftsmitgliede binnen einer Frist von vier Wochen die Beschwerde
an das Landesversicherungsamt zu.
s16. Die in § 34 des Reichsgesetzes bezeichneten Deckungsmittel werden von den
Betriebsunternehmern nach der Zahl der Grundsteuereinheiten, welche auf die von ihnen
bewirthschafteten land= und forstwirthschaftlichen Grundstücke nach Abrechnung der die
Gebäude sammt Hofraum treffenden Einheiten entfallen, und unter Berücksichtigung der
Bestimmungen aufgebracht, die gemäß § 5 Ziffer 5, 6, 7, 8 und 18 im Statute getroffen
sind.
17. Der Genossenschaftsvorstand hat für sämmtliche Unternehmer eine Heberolle
anzulegen und den Ortsbehörden Auszüge daraus mitzutheilen, die den Zahlungspflichtigen
die Prüfung der Richtigkeit der angestellten Beitragsberechnung ermöglichen.
Die Ortsbehörde hat den Auszug während zweier Wochen zur Einsicht der Betheiligten
auszulegen und den Beginn dieser Frist öffentlich bekannt zu machen.
Binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen kann der Betriebsunternehmer unbeschadet
der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung gegen die Beitragsberechnung bei
dem Genossenschaftsvorstande Einspruch erheben. Durch diesen Einspruch kann die Veranlagung
nicht angefochten werden. Gegen den auf den Einspruch schriftlich zu ertheilenden