Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

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Der  Bescheid  auf  den  Einspruch  ist  schriftlich  zu  ertheilen.  Dem  Betriebsunternehmer
steht  dagegen  binnen  zweier  Wochen  nach  der  Zustellung  die  Beschwerde  an  das  Landesversicherungsamt
  zu.

4.  Von  der  Eröffnung  eines  neuen  Betriebes  hat  die  Ortsbehörde  durch  Vermittelung
  der  unteren  Verwaltungsbehörde  dem  Genossenschaftsvorstande  Kenntniß  zu
geben.  Dieser  hat  die  Zugehörigkeit  zur  Genossenschaft  zu  prüfen.  Wird  die  Zugehörigkeit
  anerkannt,  so  ist  dies  dem  Unternehmer  unter  Mittheilung  der  für  die  Veranlagung
maßgebenden  Unterlagen  schriftlich  zu  eröffnen.  Dem  Unternehmer  stehen  hiergegen  die
in  §  13  Absatz  3  und  4  angegebenen  Rechtsmittel  zu.  Wird  die  Zugehörigkeit  abgelehnt,
so  hat  der  Genossenschaftsvorstand  dem  Unternehmer  und  der  unteren  Verwaltungsbehörde
unter  Angabe  der  Gründe  hiervon  Mittheilung  zu  machen.  Die  untere  Verwaltungsbehörde
  kann  sodann  den  Fall  dem  Landesversicherungsamte  zur  Entscheidung  vorlegen.
Auf  Antrag  des  Genossenschaftsvorstandes  oder  des  Unternehmers  hat  sie  von  dieser  Befugniß
  Gebrauch  zu  machen.

*15.  Gehören  außerhalb  des  Staatsgebiets  liegende  Grundstücke  zu  einem  Betriebe,
  dessen  Sitz  innerhalb  des  Königreichs  Sachsen  gelegen  ist,  so  sind  sie  vom  Genossenschaftsvorstande
  nach  den  für  die  Ermittelung  der  Grundsteuer  geltenden  Vorschriften  abzuschätzen;
  diese  Abschätzung  ist  in  Grundsteuereinheiten  zum  Ausdruck  zu  bringen,  die
den  nach  §  13  ermittelten  Steuereinheiten  zuzuzählen  sind.  Gegen  die  Höhe  der  Abschätzung
  steht  dem  Genossenschaftsmitgliede  binnen  einer  Frist  von  vier  Wochen  die  Beschwerde
  an  das  Landesversicherungsamt  zu.

s16.  Die  in  §  34  des  Reichsgesetzes  bezeichneten  Deckungsmittel  werden  von  den
Betriebsunternehmern  nach  der  Zahl  der  Grundsteuereinheiten,  welche  auf  die  von  ihnen
bewirthschafteten  land=  und  forstwirthschaftlichen  Grundstücke  nach  Abrechnung  der  die
Gebäude  sammt  Hofraum  treffenden  Einheiten  entfallen,  und  unter  Berücksichtigung  der
Bestimmungen  aufgebracht,  die  gemäß  §  5  Ziffer  5,  6,  7,  8  und  18  im  Statute  getroffen
  sind.

17.  Der  Genossenschaftsvorstand  hat  für  sämmtliche  Unternehmer  eine  Heberolle
anzulegen  und  den  Ortsbehörden  Auszüge  daraus  mitzutheilen,  die  den  Zahlungspflichtigen
  die  Prüfung  der  Richtigkeit  der  angestellten  Beitragsberechnung  ermöglichen.

Die  Ortsbehörde  hat  den  Auszug  während  zweier  Wochen  zur  Einsicht  der  Betheiligten
  auszulegen  und  den  Beginn  dieser  Frist  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Binnen  einer  weiteren  Frist  von  zwei  Wochen  kann  der  Betriebsunternehmer  unbeschadet
  der  Verpflichtung  zur  vorläufigen  Zahlung  gegen  die  Beitragsberechnung  bei
dem  Genossenschaftsvorstande  Einspruch  erheben.  Durch  diesen  Einspruch  kann  die  Veranlagung
  nicht  angefochten  werden.  Gegen  den  auf  den  Einspruch  schriftlich  zu  ertheilenden