Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

V.  Verhalten  nichtzuständiger  Gerichte.
Art.  64.

Alle  auch  nicht  zuständige  Strafgerichte  haben  die  Berechrigung  und
Pflicht,  alle  diejenigen  Handlungen  vorzunehmen,  welche  zur  Herstellung  des
Tbatbestandes  oder  Festhaltung  eines  Verbrechers  gehören,  insofern  Gefahr
auf  dem  Verzuge  schwebt.  Sie  müssen  jedoch  den  zuständigen  Gerichten  oder
Staatsanwälten  alsbald  Mittheilung  machen  und  die  von  ihnen  aufgenommenen
Verhandlungen  übersenden.

 

Fünftes  Kapitel.
Von  der  Unfähigkeit  und  Ablehnung  der  Gerichtspersonen  und
der  Staatsanwälte.
I.  Unfähbigkeit  der  Gerichtspersonen.
Art.  65.

Richter  und  Protokoll-Führer  sind  zu  gerichtlichen  Handlangen  in  einer
Untersuchung  unfahig,  wenn  der  Angeschuldigte  oder  der  durch  das  Verbrechen
Verletzte  mit  ihnen  durch  das  Band  der  Ehe  oder  durch  Verlöbniß,  durch
Blutsverwandtschaft  in  absteigender  oder  aufsteigender  Linie  oder  in  der  Seitenlinie
  bis  zum  dritten  Grade,  oder  durch  Schwagerschaft  in  absteigender  oder
aufsteigender  Linie  oder  in  der  Seitenlinie  bis  zum  zweiten  Grade,  verbunden
ist.  Auch  das  Verhältniß  zwischen  Adoptiv-Aeltern  oder  Pflegealtern  und  deren
Kindern  macht  unfähig.

Die  Unfahigkeit  tritt  in  allen  diesen  Fallen  selbst  dann  ein,  wenn  das  sie
begründende  Verhältniß  jetzt  nicht  mehr  vorhanden  oder  aufgelöst  ist.

Art.  66.

Unfahig  ist  ferner  derjenige  Richter  oder  Protekoll-Führer,  welcher  als
Zeuge  des  in  Frage  stehenden  Verbrechens  vernommen  worden  ist.

Art.  67.

Der  Unfahige  ist  verpflichtet,  seine  Unfáhigkeit  sofort  anzuzeigen;  wenm
er  Protokoll-Führer  ist,  dem  Richter,  bei  welchem  er  das  Protokoll  zu  führen
hatz  wenn  er  Einzelrichter  oder  Untersuchungsrichter  bei  einem  Kreisgerichte
ist,  seinem  etwaigen  Stellvertreter,  dem  Kreisgerichte  und  dem  Staatsamwalte;