Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamte  des  Innern.

—

Zu  bestehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

 

 

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XXIX.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  22.  Fehruar“  1901.  #  8.
Inhalt:  1. Versicherungs-Wesen:  Bekanntmachung  be-  .—

treffend  die  Befreiung  von Bureaubeamten    3.  Zoll-  und  Steuer-Wesen:  Ergänzung  des  *

der land und  forstwirthschaftlichen  Berufsgenossenschaft  für  das  der  Anlage  A  zum  Schiffsbau-Regulativ  (  Zollfreiheit

Großherzogtum  Hessen  von  der  Verpflichtung  zur  der  Schiffsbau-  Materialien)  ..

Ivalidenversicherung  Seite  37
2. Finanzwesen  Nachweisung  der  Einnahmen  des  Reichs  4. Polizei-Wesen  Ausweisung  von  Auslandern  aus dem

Reichsgebiete    .............

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1.  Versicherungs--Wesen.

Bekanntmachung,

betreffend  die  Befreiung  von  Büreaubeamten  der  land=  und  forstwirthschaftlichen  Berufsgenossenschaft

  für  das  Großherzogthum  Hessen  von  der  Verpflichtung  zur  Invalidenversicherung

  (§§.  5,  6,  7  des  Invalidenversicherungsgesetzes  —  Reichs-Gesetzbl  1899  S.  463  —).
Vom  15.  Februar  1901.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  31.  Januar  1901  auf  Grund  des  §F.7  des  Invalidenversicherungsgesetzes
  beschlossen,  daß  die  Bestimmungen  des  §.  5  Abs.  1  dieses  Gesetzes  auf  diejenigen
Büreaubeamten  der  land=  und  forstwirthschaftlichen  Berufsgenossenschaft  für  das  Großherzogthum  Hessen,
welche  dekrelmäßig  angestellt  sind,  Anwendung  finden  soll.

Berlin,  den  15.  Februar  1901.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Dr.  v.  Woedkke.