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Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamte des Innern.
—
Zu bestehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen.
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XXIX. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 22. Fehruar“ 1901. # 8.
Inhalt: 1. Versicherungs-Wesen: Bekanntmachung be- .—
treffend die Befreiung von Bureaubeamten 3. Zoll- und Steuer-Wesen: Ergänzung des *
der land und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft für das der Anlage A zum Schiffsbau-Regulativ ( Zollfreiheit
Großherzogtum Hessen von der Verpflichtung zur der Schiffsbau- Materialien) ..
Ivalidenversicherung Seite 37
2. Finanzwesen Nachweisung der Einnahmen des Reichs 4. Polizei-Wesen Ausweisung von Auslandern aus dem
Reichsgebiete .............
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1. Versicherungs--Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Befreiung von Büreaubeamten der land= und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft
für das Großherzogthum Hessen von der Verpflichtung zur Invalidenversicherung
(§§. 5, 6, 7 des Invalidenversicherungsgesetzes — Reichs-Gesetzbl 1899 S. 463 —).
Vom 15. Februar 1901.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 31. Januar 1901 auf Grund des §F.7 des Invalidenversicherungsgesetzes
beschlossen, daß die Bestimmungen des §. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes auf diejenigen
Büreaubeamten der land= und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Großherzogthum Hessen,
welche dekrelmäßig angestellt sind, Anwendung finden soll.
Berlin, den 15. Februar 1901.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Dr. v. Woedkke.