Volltext : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1828. (12)

Allgemeine  Erörterungen.  5

Anmassung  nicht  verliehner  Gewalten,  verfassungswidrig
sind  ;“

„dass  die  anderen  verbifndeten  Staaten  aufzufordern  sind,
sich  der  Erklärung  der  Verfassungswidrigkeit  anzuschliessen
und  in  Verein  mit  Virginien  die  nothwendigen  und  geeigneten
  Massregeln  zu  ergreifen,  um  die  Hoheiten,  Rechte  und
Freiheiten  aufrecht  zu  erhalten,  welche  den  einzelnen  Staaten
oder  dem  Volke  vorbehalten  worden  sind.“

Um  die  nämliche  Zeit  legte  Jefferson  der  Legislatur  von
Kentucky  den  Entwurf?zu  einer  Resolution  vor,  welcher
mit  unwesentlichen  Modifikationen  Annahme  fand?  Auch
die  Kentucky  -  Resolution  geht  von  der  Natur  der  Verfassung
als  eines  Vertrages  unter  den  Staaten  aus.  Aber  sie  ist  in
Ausdruck  und  Schlussfolgerung  weit  entschiedener  als  die
Virginia  Resolution.  Sie  spricht  es  direkt  aus,  dass  die  beiden
  Ausnahmegesetze  nicht  Gesetze,  sondern  ungültig  und
ohne  Kraft  seien  —  Ausdrücke,  welche  die  Virginia-Legislatur
verworfen  hatte.  Sie  will  die  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder
der  Unionsregierung  in  Anspruch  genommen  sehn  nur  wennes
sich  um  Missbrauch  übertragener  Gewalten  [handelt.  Wenn
aber  Gewalten  angemasst  ‚werden,  welche  überhaupt  nicht
delegirt  sind,  dann  ist  die  Nullifikation  des  Aktes  das
rechtmässige  Schutzmittel  jedes  einzelnen  Staates.  Und  so
wendet  sich  die  Kentucky  Legislatur  nicht  an  den  Kongress,
welcher  keine  Vertragspartei  und  nur  das  Geschöpf  des  Vertrages
  ist,  sondern  an  die  einzelnen  Staaten,  welche  allein
Vertragsparteien  und  welche  allein  berechtigt  sind  in  letzter
Instanz  über  die  unter  diesem  Vertrage  auszuübenden  Gewalten
das  Urtheil  zu  sprechen.

Die  Aufforderung  fand  bei  den  verbündeten  Staaten  keinen
Anklang.  Kein  einziger  trat  den  Resolutionen  bei.  Massachusetts,
  Delaware,  Rhode-Island,  Neu-York,  Connecticut,  Neu-Hampshire,
  Vermont  erliessen  sogar  missbilligende  Geggnresolutionen.
  Massachusetts  erklärte  insbesondere,  dass  die

3  Jefferson,  Works,  vol.  9,  pag.  464.