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Stimmen an, die beantragten Amendemenis gegen das Schulgesetz
von 1857 werden nach viertägiger Debatte abgelehnt.
19. Oct. II. Kammer: Das Ministerium macht derselben eine Vorlage
bez. Abschaffung des überaus drückenden Zeitungsstempels und die
Ersetzung des dadurch entstehenden Ausfalls durch die Erhöhung an—
derer Steuern.
— „ Diie frühere Differenz mit Belgien wegen der Scheldefrage wird
als völlig beseitigt betrachtet, da die Besorgnisse Belgiens sich als
durchaus ungegründet erwiesen haben.
28. „ II. Kammer: Die Budgetcommission hält es für angemessen, sich
in ihrem Gutachten über das Budget des Ministeriums des Aus-
wärtigen bez. der Gelüste Frankreichs einstimmig dahin auszusprechen,
sie lege einen großen Werth auf die Versicherung in der Thronrede des
Königs, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten nichts zu wün-
schen übrig lassen. Das beste und allein wirksame Mittel, die Niederlande
in einer so wünschenswerthen Lage zu erhalten, sei eine Politik, die, die an-
erkannten Rechte des Landes aufrechthaltend und die Verpflichtungen gegen
das Ausland ersüllend, die sirengste Neutralität in den Beziehungen zu allen
Mächten bewahre. Die Commission sei überzeugt, daß die Regierung diese
Meinung theile und in der Leilung der Angelegenheiten mit dem Auslande
den Weg einer solchen Politik zu besolgen wissen werde.
7. Nov. II. Kammer: Der Minister des Auswärtigen erklärt in seiner
Erwiderung auf das Gutachten der Budgetcommission aufs be-
stimmteste,
daß die Regierung der Niederlande gegen keine auswärtige Macht Ver-
pflichtungen übernommen habe, wozu ihr übrigens auch kein Antrag gemacht
worden sei; die Regierung werde, wie bisher, alle legitimen Rechte achten
und im übrigen in der strengsten und absolutesten Neutralität verharren,
welche sowohl die Verträge als die bedeutendsten Interessen des Landes ihr
vorschreiben.
26. „ II. Kammer: Budgetdebatte. Der Minister des Auswärtigen
wiederholt auf eine heftige Interpellation die Erklärung, daß alle
Gerüchte über Negoziationen oder Vorverhandlungen wegen eines
Allianzvertrages (mit Frankreich) absolut erfunden seien.
3. Dec. Die II. Kammer erklärt sich mit 53 gegen 8 Stimmen für
Beibehaltung der Todesstrafe.
23. „ Die II. Kammer erledigt das Budget für 1869 ohne irgend
bedeutende Anstände.
