Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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Im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Breslau  1  ist  eine  Zollabferligungsstelle  am  städtischen  Handelshafen
  daselbst  errichtet  worden,  welcher  folgende  Besugnisse  beigelegt  sind:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  !  und  II  über  zollpflichtige  Waaren  und
inländisches  Salz,  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Versendungsscheinen  1  und  II  über  inländischen
Taback,  Aussertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs,  unbeschränkte  Abfertigung
im  Eisenbahnverkehr  und  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Gewährung  von  Ausfuhrzuschüssen  ausgehenden
  oder  niederzulegenden  Zuckers  nach  §.  110  b  unde  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Z.  St.G.

Zu  Offenbach  a.  Glan  und  Medard  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Kreuznach  sind
Uebergangsstellen  mit  der  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier
errichtet  worden.

Es  ist  ertheilt  worden:

Dem  Hauptsteueramte  zu  Brandenburg  a.  H.  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen
  1  über  Leder  im  Veredelungsverkehre,

dem  Nebenzollamte  II  zu  Norburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Flensburg  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Getreide  und  zollfreie  Massengüter  sowie  zur  Abfertigung  von
Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein,

dem  Steueramt  I  zu  Rathenom  im  Bezirke  des  Hauplsteueramts  zu  Brandenburg  a.  H.  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs,

dem  Nebenzollamt  !  zu  Eupen  (Unterstadt)  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Aachen  die
Befugniß  zur  Abfertigung  und  Bescheinigung  des  Ausgangs  hinsichtlich  des  mit  dem  Anspruch  auf
Steuervergütung  ausgehenden  Bieres,

dem  Steueramt  1  zu  Bitterfeld  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Wittenberg  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  lI,

dem  Steueramt  1  zu  Beuthen  a.  O.  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Glogau  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Kokosgarn,

dem  Nebenzollamt  1  zu  Opaleniec  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Neidenburg  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Getreide  und

dem  Steueramt  I  zu  Salzuflen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramis  zu  Lemgo  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  die  für  die  Aktiengesellschaft  Hoffmann's  Stärkefabriken  daselbst
bestimmten  Maschinen  und  Maschinentheile  (Nr.  15  b  des  Zolltarifs)  sowie  leeren  gebrauchten  Säcke.

Im  Königreiche  Bayern.

Zu  Kirchheim  a.  Eck  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Ludwigshafen  a.  Rh.  und  Mauchenheim
  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  in  Kaiserslautern  sind  Uebergangsstellen,  und  zwar  erstere  mit  der
Befugniß  zur  Absertigung  von  Uebergangs=  und  Transportscheinen  über  Wein,  letztere  mit  der  Befugniß
zur  Erhebung  der  Uebergangsabgabe  von  Bier  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen
  über  Bier,  errichtet  worden.

Zu  Lindenberg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Lindau  ist  ein  mit  einer  allgemeinen  Niederlage
  verbundenes  Nebenzollamt  I  mit  folgenden  Befugnissen  errichtet  worden:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  !  und  II.  Ausfertigung  und  Erledigung  von
Uebergangsscheinen,  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen,  Abfertigung  und  Erledigung  des  Waaren-Ein=
  und  -Ausgangs  im  Eisenbahnverkehre  (§§.  63  und  66  bis  71  des  Vereinszollgesetzes)  sowie  Ausfertigung
  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs.

Im  Königreiche  Württemberg.

Das  mit  dem  Kameralamte  verbundene  Hauptsteueramt  Cannstatt  ist  aufgehoben  und  gleichzeilig
in  Cannstatt  ein  Zollamt  mit  allgemeinem  Niederlagerecht  errichtet  worden.  Das  Zollamt  Cannstatt
ist  dem  Hauptzollamte  Stuttgart  unterstellt  und  es  sind  ihm  die  gleichen  Abfertigungsbefugnisse,  welche
das  seitherige  vereinigte  Kameral=  und  Hauptsteueramt  hatte,  eingeräumt  worden.  Dem  Kameralamite
Cannstatt  sind  die  Abfertigungsbefugnisse  im  Branntweinverkehre  verblieben.