Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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3)  alle  sonstigen  Korporations=  und  Sozietäktslasten,  z.  B.  diesenigen,  welche
sich  auf  eine  Deichsozietät  beziehen.

Unter  diesen  Ausnahmen  sind  jedoch  die  Geld=  und  Naturalrenten,  welche  gedachten

  Anstalten,  Korporationen  und  Soziekäten  aus  allgemeinen  Rechtsverbaitnisen

  G.  B.  dem  gutsherrlichen  Verhältnisse  oder  dem  Zehentrechte)  zusteen,

  nicht  mit  begriffen.

K.  4.

4)  Zu  den  von  dem  Anspruch  auf  Ablösung  ausgenommenen  Gegensiänden
gehören  ferner  die  lehnsherrlichen  Rechte,  jedoch  rücksschtlich  der  Kolonate
mit  den  im  65.  7.  der  Großherzoglich  Hessischen  Verordnung  vom  5.  November
  1800.  bestimmten  Maaßgaben.

8.  5.

Ausgenommen  sind  serner:
5)  einseitige  oder  wechselseitige  Grundgerechtigkeiten  (Servituten),
6)  die  markenherrlichen  Rechte.

Die  Auflösung  dieser  Rechtsverhältnsfe  ist  nicht  nach  der  gegenwärtigen
Ordnung,  sondern  nach  den  Grundsätzen  von  Gemeinheitstheilungen  zu  beurtheilen.

(.  6.

A.  Sind  zu  einer  und  derselben  Leistung  mehrere  Personen  gemeinschaftlich
  und  zugleich  solidarisch  verpflichtet,  so  sind  dieselben  in  Ansehung  der  Abl-Hin
  nur  als  Eine  Person  anzusehen,  so  daß  die  Verpflichteten  nur  die  Abléung
  für  die  gemeinschaftliche  Last  im  Ganzen  verlangen  können.  Bei  jeder  Ablösung
  aber  muß  sich  die  Minorität  der  lald  Verpflichteten,  dem  Beschlusse
der  Magorität  (nach  dem  Theilnehmungs-WVerhdltnisse  gerechnet)  unterwerfen.

Die  Majorität  ist  jedoch  zunächst  nur  befugt,  von  den  Mitgliedern  der
Minorität  dasjenige  pro  rata  zu  fordern,  was  diese  dem  Berechtigken  geleistet
haben,  so  daß  die  Majorität  hinfort  sowohl  in  Ansehung  der  Leistung  selbst,  als
in  Ansehung  einer  künftigen  neuen  Ablösung  ganz  an  die  Stelle  des  Berechtigten
  tritt,  die  übrig  bleibende  Last  aber  nicht  mehr  als  eine  solidarische  in  Betracht
  kommt.

B.  Ist  dagegen  die  gemeinschaftiche  Verpflichtung  eine  nicht  solidarische,
so  kann  auch  jeder  Einzelne  die  Ablösung  seines  Antheils  von  dem  Berechiigten
  verlangen.

Jedoch  sind  dabei  die  besonderen  Ausnahmen  66.  60.  und  80.  zu  berücksichtigen.


6  F.

Pesten  auf  einem  Grungstücke  Lasten  verschiedener  Art  zu  Gunsten  des=  #blslang
selben  Berechtigten,  so  können  solche,  so  wie  sie  Tit.  II.  IV.  V.  VI.  VII.  und  rE“-(No.
  2107.)  VIII.  «