Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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denm  Nebenzollamt  1l  zu  Ziegenhals  im  Bezirke  des  Hauptzollamis  zu  Neuftadt  O.  S.  die  Befugniß
  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  und  zur  Abfertigung
der  unter  die  Tarifnummern  22f,  g  1  und  2  und  die  Anmerkung  zu  22  f  und  8  fallenden  Waaren  zu
anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Tarifnummern,

dem  Nebenzollamt  I  zu  Kattowitz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Myslowitz  die  Befugniß
zur  Abfertigung  von  Wollenwaaren  der  Nummern  414  5  und  68  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den
höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern,

dem  Steueramt  I  zu  Frausta  dt  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Lissa  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II,

dem  Haunptsteueramte  für  inländische  Gegenstände  zu  Berlin  die  Befugniß  zur  Abfertigung  des
von  der  Brauerei  Oswald  Berliner  in  Berlin  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  auszuführenden
  Bieres,

dem  Steueramt  I  zu  Allenstein  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Osterode  die  Befugniß  zur

Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Baumwollensamenöl  in  Fässern,  welches  nach  amtlicher  Denaturirung
zur  Seifenfabrikation  verwendet  werden  soll,  und

dem  Nebenzollamte  ll  zu  Weißenhaus  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Aachen  die  Befugniß
zur  Bescheinigung  des  Ausganges  von  Bier,  für  welches  Steuervergütung  beansprucht  wird.

Im  Königreiche  Bayern.
Es  ist  ertheilt  worden:

der  Aufschlageinnehmerei  zu  Schwabach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Nürnberg  die  Befugniß
  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben,  zur  Aserügung  von  mit  dem  Anspruch  auf  Malzaufschlagvergütung
  ausgehendem  Bier  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  und

der  Aufschlageinnehmerei  zu  Geroldshausen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Würzburg  die

Befugniß  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen.


Im  Königreiche  Sachsen.
Es  ist  ertheilt  worden:

4  dem  Hauptzollamte  zu  Meißen  die  Befugniß  zur  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß
mit  Begleitschein  1  oder  Uebergangsschein  eingehenden  Biersendungen  und

dem  Nebenzollamt!  zu  Tetschen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Schandau  die  Befugniß  zur
Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  414  5  und  6  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen
  dieser  Nummern.

Im  Königreiche  Württemberg.
Dem  Zollamte  zu  Biberach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Ulm  ist  die  Befugniß  zu  Abfertigungen
im  Eisenbahnverkehre  nach  Maßgabe  der  §§.  63  und  66  bis  71  des  Vereins-Zollgesetzes  beigelegt  worden.
Der  Sitz  des  Kameralamts  Ochsenhausen  ist  nach  Biberach  verlegt  worden.  In  Folge  dessen
hat  das  Orts=  und  Grenzsteueramt  Ochsenhausen  im  Kameralamtsbezirke  Biberach  die  Ermächtigung  zur
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  geschrotenes  Malz  und  Wein,  sowie
zur  Erhebung  der  Uebergangssteuer  von  Bier  und  geschrotenem  Malz  erhalten.  Bei  dem  Kameralamie
Biberach  sind  die  sämmtlichen  eben  genannten  Befugnisse  im  Uebergangsverkehr  in  Wegfall  gekommen,
dagegen  die  Abfertigungsbefugnisse  im  Branntweinverkehre  verblieben.