Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

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tert).  Das  Heilmittel  gegen  alle  diese  Uebelstände  sieht  der  Verfasser  in
folgenden  Vorschlägen  :  1)  Strafprocess-Organ  ist  allein  der  Richter,  und
zwar  2)  im  Vorverfahren  allein  der  Untersuchungsrichter  ;  8)  in  der  Hauptverhandlung
  tritt  ein  deputirtes  Gerichtsmitglied  als  Staatsanwalt  auf.

Die  Schwurgerichte  beleuchtet  der  Verfasser  hauptsächlich  unter
dem  Gesichtspunkte  ihrer  Beurtheilung  durch  den  deutschen  Juristentag
(dem  er  wohl  eine  zu  grosse  Bedeutung  beimisst).  Die  Schwurgerichte  beruhten
  auf  Unwahrheit  und  seien  mit  ihren  Grundprincipien  auch  nicht  einmal
  verbesserungstfähig.  Er  sieht  zunächst  in  der  Art  und  Weise,  wie  aus
der  grossen  Zahl  der  zum  Geschworenen-Amte  Berufenen  die  kleine  Anzahl
der  in  Funktion  Tretenden  herausdestillirt  werde  (durch  Wahl,  Loos,  Ablehnung)
  nichts  als  Willkür.  Ferner  werde  die  Beweiswürdigung  unter  den
Händen  der  Geschworenen  Gefühlssache,  also  wiederum  Willkür.  Nun  will
aber  der  Verfasser  die  Schwurgerichte  nicht  ersetzen  durch  rechtsgelehrte
Gerichte  ;  denn  es  handele  sich  nicht  sowohl  um  die  Frage,  ob  erstere  Vertrauen
  verdienen,  als  darum,  ob  sie  es  geniessen,  und  da  nimmt
er  an  (S.  73),  dass  die  „Laienrichter  dies  Vertrauen  in  höherem  Grade  geniessen,
  als  ausschliessliche  Beamtengerichte“  (!),  Er  will  auch  keinen  Ersatz
durch  die  in  den  Gesetzentwürfen  vorgeschlagenen  „grossen  Schöffengerichte®  ;
das  anscheinend  einheitliche  Collegium  sei  doch  ein  zwiespältiges,  die  Laien
neben  den  Gelehrten  meist  Nullen.  Er  schlägt  vor  ein  einheitliches  Gericht
‘von  12  Schöffen  und  einem  gelehrten  Vorsitzenden;  gegen  des  Letzteren
Antrag  soll  keine  Verurtheilung  erfolgen  können;  ihm  soll  die  Strafzumessung
  obliegen  ;  er  soll  die  Urtheile  absetzen,  die  nunmehr  anfechtbar  wären,
wie  jedes  andere;  innerhalb  jenes  Collegiums  entschiede  absolute  Majorität.

Die  ganze  Schrift  ist  —  so  beherzigenswerth  eine  Reihe  ihrer  Rügen
und  Vorschläge  ist  —  etwas  pessimistisch  angehaucht  :  schlimme,  wenn  auch
noch  so  entfernte  Möglichkeiten  sind  zum  Anlass  zu  Vorkehrungen  dagegen
genommen.  Aber  wenn  das  Justizpersonal  so  tief  gesunken  wäre,  hälfen
auch  die  schönsten  gesetzlichen  Einrichtungen  nicht  mehr.  Dass  die  Staatsanwälte
  eine  so  superiore  Stellung  gegenüber  den  Richtern  hätten,  davon
haben  jedenfalls  sie  selbst  bisher  am  wenigsten  bemerkt.  Wir  fürchten  auch,
dass  der  zum  Staatsanwalt  umgewandelte  Richter  bald  all  die  Eigenschaften
entwickeln  würde,  die  an  Ersterem  getadelt  werden;  die  Aufsicht  des  Gerichts
wird  dem  „Collegen“  nicht  viel  thun.  Die  Ausführungen  gegen  die  Schwurgerichte
  stellen  deren  Schäden  und  ihren  in  innerlicher  Unwahrheit  liegenden
Grund  sehr  treffend  dar.  Ob  aber  in  dem  zum  Ersatze  vorgeschlagenen  Gerichte
  die  Schöffen  sich  neben  dem  Vorsitzenden  weniger  als  Nullen  erweisen
würden,  als  sie  nach  Meinung  des  Verfassers  es  sonst  thun,  müsste  erst  die

Erfahrung  lehren.
Dr.  v.  Marck.