Nr.  175.  1917.  1243

83.
Der  von  der  Anordnung  Betroffene  ist  verpflichtet,  die  Gegenstände  ordnungsgemäß
  zu  verwahren,  sie  herauszugeben,  auch  auf  Verlangen  und  Kosten  desjenigen,  auf

den  das  Eigentum  durch  die  Anordnung  übertragen  wird,  zu  überbringen  oder  zu
versenden.

·  §4—
Der  Übernahmepreis  wird  von  der  Reichsfaßstelle  festgesetzt.

Ist  der  von  der  Anordnung  Betroffene  mit  dem  von  der  Reichsfaßstelle  festgesetzten
Übernahmepreise  nicht  einverstanden,  so  kann  er  Festsetzung  dieses  Preises  durch  das
Reichsschiedsgericht  für  Kriegswirtschaft  beantragen.  «

§5.
Der  Übernahmepreis  ist  bar  zu  zahlen.  Er  kann  bei  Ungewißheit  über  den  Empfangsberechtigten
  einbehalten  werden.
Berlin,  den  26.  September  1917.

Der  Reichskommissar.  für  Faßbewirtschaftung
Geheimer  Rat  Dr.  Beutler.  "

(4)  Bekanntmachung  vom  3.  Oktober  1917  zur  Ausführung  der  Bekanntmachung
  vom  27.  Juli  1917  über  Druckfarbe.

Zur  Ausführung  der  Reichskanzler-Bekanntmachung  über  Druckfarbe  vom
27.  Juli  1917  —  RG#l.  S.  664  —  wird  bestimmt:

I

Als  nach  §  4  Absatz  II  zuständige  Behörden  werden  die  auf  Grund  der
Verordnung  vom  6.  August  1914  —  Rbl.  Nr.  57  —  bestellten  Kommissare,
und  zwar  für  das  ganze  Gebiet  der  ihnen  zugewiesenen  Aushebungsbezirke,
bestimmt.

II.

Höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  des  §  4  Absatz  III  ist  die  Großherzogliche

  Gewerbekommission  zu  Schwerin.

Schwerin,  den  3.  Oktober  1917.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.