362  8  116.  Die  Reichsschulden.

Die  Höhe  der  letzteren  bestimmt  die  oberste  Behörde  der  Festungsverwaltung).


$  116.  Die  Reichsschulden  *).

I.  Die  Unterscheidung  zwischen  Finanzvermögen  und  Verwaltungsvermögen
  findet  auch  Anwendung  auf  die  passiven  Vermögensbestandteile
  eines  Staates  und  erlangt  hier  eine  besondere  rechtliche  Wichtigkeit.
  Denn  das  Verhältnis  des  Staates  zu  den  Gläubigern  ist  bei  den
Finanzschulden  ein  rein  privatrechtliches,  bei  welchem  der  Gläubiger
gleichberechtigt  dem  Fiskus  auf  dem  Boden  des  Zivilrechts  gegenübersteht;
  bei  den  Verwaltungsschulden  dagegen  mischt  sich  dem  rein
zivilrechtlichen  Verhältnis  in  vielen  Fällen  ein  öffentlich-rechtliches
bei,  welches  die  zivilrechtliche  Seite  des  Verhältnisses  bedingt  und  beeinflußt?).
  Staatsrechtlich  zeigt  sich  der  Unterschied  vorzüglich  darin,
daß  die  Regierung  zur  Kontrahierung  von  Finanzschulden  an  und  für
sich  nicht  ermächtigt  ist,  sondern  der  besonderen  Ermächtigung
durch  ein  Gesetz  bedarf,  weil  die  Ausnutzung  des  Staatskredits  außerhalb
  der  ordentlichen,  durch  die  Verfassung  und  Gesetzgebung  geregelten
  Aufgaben  der  Staatsverwaltung  liegt.  Dagegen  ist  die  Entstehung
  von  Verwaltungsschulden  teils  eine  unmittelbare  Folge  der
Gesetzgebung  selbst,  welche  dem  Fiskus  laufende  Geldverpflichtungen
auferlegt,  z.  B.  die  Zahlung  von  Pensionen,  Entschädigungen,  Subventionen
  u.  dgl.,  teils  eine  notwendige  Konsequenz  der  Führung  der
Verwaltung.  Die  Regierung  bedarf  daher  keiner  besonderen  Autorisation
  zur  Uebernahme  dieser  Schulden;  sie  ist  vielmehr  durch
den  allgemeinen  Verwaltungsauftrag  befugt,  mit  gültiger  Wirksamkeit
für  den  Fiskus  alle  diejenigen  Schulden  zu  kontrahieren  und  zu  bezahlen,
  welche  aus  der  Durchführung  dieses  Verwaltungsauftrages  nach
Maßgabe  der  Gesetze  sich  ergeben.

Das  positive  Recht  des  Deutschen  Reiches  zieht  aber  die  Grenzlinie
  zwischen  beiden  Arten  von  Schulden  etwas  anders.  Art.  73  der
Reichsverfassung  bestimmt:

»In  allen  Fällen  eines  außerordentlichen  Bedürfnisses  kann

im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  die  Aufnahme  einer  Anleihe,

des  Reichsgesetzes  vom  25.  Juni  1873  in  das  Eigentum  des  Reiches  übergegangen  sei.
Die  Richtigkeit  dieser  Argumentation  ist  nicht  unbedenklich.

1)  So  ist  8  8  a.  a.  O.  zu  verstehen.

*,  Meine  Abhandlung  in  Hirths  Annalen  1875,  S.  #35  ff.;  v.  Rönne,  Staatsrecht
  des  Deutschen  Reiches  Bd.  2,  1,  S.  85ff.;  Zorn,  Staatsrecht  II,  S.  311  fg.;
G.  Meyer-Dochow,  Verwaltungsrecht  $  258;  E.  Meier,  Art.  Staatsschulden  in
v.  Holtzendorffs  Rechtslexikon  Bd.  IIL,  S.  760;  v.  Heckel,  Art.  Staatsschulden  im
Handwörterbuch  der  Staatswissenschaften,  2.  Aufl.,  Bd.  6,  S.  952;  Specka.a.  0.
S.  99fg.  Eine  ausführliche  Theorie  des  Staatsschuldenwesens,  welche  nicht  bloß  für
das  französische  Recht  von  Interesse  ist,  geben  Boucard  et  J&ze,  El&ments  de
la  science  des  finances  (2.  Aufl.),  Paris  1901,  S.  299  ff.

2)  Vgl.  hierüber  Bd.  2,  S.  188  ff.