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(Nr. 6836.) Verordnung, betreffend die Einführung der im Westrheinischen Theile des
Regierungsbezirks Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgischen
Oberamte Meisenheim. Vom 20. September 1867.
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen r.
verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
K. 1.
Alle seit dem 5. April 1815. ergangenen Gesetze und landesherrlichen Verordnungen,
welche in dem Westrheimses Theile des Regierungsbezirks Coblenz
Gesetzeskraft haben, werden hierdurch mit derselben Wirkung vom 1. Oktober d. J.
ab in dem Oberamte Meisenheim eingeführt, insoweit dies nicht schon durch andere
Verordnungen geschehen ist, und unbeschadet der in diesen letzteren enthaltenen
besonderen Bestimmungen.
KC. 2.
Dagegen werden vom I. Oktober d. J. ab, insoweit dies nicht ebenfalls
bereits geschehen, alle seit dem 5. April 1815. von der Landgräflich Hessen-Komurg
chen und der Großherzoglich Hessischen Regierung für das Oberamt
eisenheim erlassenen Gesetze und Verordnungen mit den in den I#. 3 —5.
genannten Ausnahmen aufgehoben.
K. 3.
Von den seit dem 5. April 1815. im Oberamt Weeisenheim luer Hessischer
aft:
Landeshoheit erlassenen Gesetzen und Verordnungen bleiben in .
1) die Verordnung vom 9. Juli 1838. über den Aufbau und die Wiedergrrleelung
und die Unterhaltung der öffentlichen Wege im Oberamte
eisenheim (Landgräfliches Amtsblatt von 1838. Nr. 28.);
2) die nach dem Staatsvertrage vom 9./27. Mai 1833. mit Gesetzeskraft
in der vormaligen Landgrafschaft Hessen eingeführte Kurhessische Brandkassen.
Ordnung vom 27. April 1767.) sowie die nachherigen gesetzlichen
Bestimmungen in Beziehung auf die gedachte General- Bran versscheruns
Anstalt für das Gebiet des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen (Landgräfliches
Regierungsblatt von 1855. Nr. 7.)
3) das Gesetz vom 8. Juli 1862., betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke,
Theilbarkeit der Parzellen und Feldwegeanlagen (Landgräflich
Hessisches Regierungsblatt Nr. 9.).
Die in dem Gesetze vom 8. Juli 1862. der vormaligen Landesregierung
zu Homburg beigelegten Befugnisse werden der Regierung zu Coblenz, un wwer
er