Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1534  —

(Nr.  6836.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  der  im  Westrheinischen  Theile  des
Regierungsbezirks  Coblenz  geltenden  Gesetze  in  dem  vormals  Hessen-Homburgischen
  Oberamte  Meisenheim.  Vom  20.  September  1867.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen,  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:

K.  1.

Alle  seit  dem  5.  April  1815.  ergangenen  Gesetze  und  landesherrlichen  Verordnungen,
  welche  in  dem  Westrheimses  Theile  des  Regierungsbezirks  Coblenz
Gesetzeskraft  haben,  werden  hierdurch  mit  derselben  Wirkung  vom  1.  Oktober  d.  J.
ab  in  dem  Oberamte  Meisenheim  eingeführt,  insoweit  dies  nicht  schon  durch  andere
Verordnungen  geschehen  ist,  und  unbeschadet  der  in  diesen  letzteren  enthaltenen
besonderen  Bestimmungen.

KC.  2.

Dagegen  werden  vom  I.  Oktober  d.  J.  ab,  insoweit  dies  nicht  ebenfalls
bereits  geschehen,  alle  seit  dem  5.  April  1815.  von  der  Landgräflich  Hessen-Komurg
  chen  und  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung  für  das  Oberamt

eisenheim  erlassenen  Gesetze  und  Verordnungen  mit  den  in  den  I#.  3  —5.
genannten  Ausnahmen  aufgehoben.

K.  3.
Von  den  seit  dem  5.  April  1815.  im  Oberamt  Weeisenheim  luer  Hessischer
aft:

Landeshoheit  erlassenen  Gesetzen  und  Verordnungen  bleiben  in  .

1)  die  Verordnung  vom  9.  Juli  1838.  über  den  Aufbau  und  die  Wiedergrrleelung
  und  die  Unterhaltung  der  öffentlichen  Wege  im  Oberamte
eisenheim  (Landgräfliches  Amtsblatt  von  1838.  Nr.  28.);

2)  die  nach  dem  Staatsvertrage  vom  9./27.  Mai  1833.  mit  Gesetzeskraft
in  der  vormaligen  Landgrafschaft  Hessen  eingeführte  Kurhessische  Brandkassen.
  Ordnung  vom  27.  April  1767.)  sowie  die  nachherigen  gesetzlichen
Bestimmungen  in  Beziehung  auf  die  gedachte  General-  Bran  versscheruns
Anstalt  für  das  Gebiet  des  ehemaligen  Kurfürstenthums  Hessen  (Landgräfliches
  Regierungsblatt  von  1855.  Nr.  7.)

3)  das  Gesetz  vom  8.  Juli  1862.,  betreffend  die  Zusammenlegung  der  Grundstücke,
  Theilbarkeit  der  Parzellen  und  Feldwegeanlagen  (Landgräflich
Hessisches  Regierungsblatt  Nr.  9.).

Die  in  dem  Gesetze  vom  8.  Juli  1862.  der  vormaligen  Landesregierung
zu  Homburg  beigelegten  Befugnisse  werden  der  Regierung  zu  Coblenz,  un  wwer
er