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§.  121.

Unberührt  bleiben  die  landesrechtlichen  Vorschriften  über  die  polizeiliche  Ueberwachung
  der  Feuerversicherungsverträge  nach  ihrem  Abschluß  und  der  Auszahlung
von  Brandentschädigungen;  dagegen  werden  aufgehoben,  die  landesrechtlichen  Vorschriften,
  welche  den  Abschluß  von  Feuerversicherungsgeschäften  von  einer  vorgängigen
  polizeilichen  Genehmigung  abhängig  machen,  sowie  die  landesrechtlichen
Vorschriften,  durch  welche  der  unmittelbare  Abschluß  von  Feuerversicherungsverträgen
  mit  solchen  Vertretungen  verboten  wird,  die  sich  nicht  im  Staatsgebiete
befinden.

Unberührt  bleiben  ferner  die  landesrechtlichen  Vorschriften  und  die  mit  Landesbehörden
  getroffenen  Vereinbarungen  über  die  Verpflichtungen  der  Feuerversicherungsunternehmungen
  in  Bezug  auf  die  Leistung  von  Abgaben  für  gemeinnützige  Zwecke,
insbesondere  zur  Förderung  des  Feuerlöschwesens  oder  zur  Unterstützung  von  Mitgliedern
  von  Feuerwehren  und  sonstigen  bei  Hülfeleistung  in  Brandfällen  verunglückten
  Personen  oder  ihrer  Hinterbliebenen.

Unberührt  bleiben  auch  Verpflichtungen,  welche  nach  dem  Stande  vom
1.  Januar  1901  Feuerversicherungsunternehmungen  in  einem  Bundesstaate  nach
Landesrecht  oder  auf  Grund  von  Vereinbarungen  mit  Landesbehörden  hinsichtlich
der  Uebernahme  gewisser  Versicherungen  obliegen,  wenn  die  Unternehmung  ihren
Geschäftsbetrieb  in  dem  Bundesstaate  fortsetzt  oder  die  Zulassung  nach  Maßgabe
dieses  Gesetzes  erlangt.  Die  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  wird  von  der  Aufsichtsbehörde
  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  überwacht.

§.  122.

Den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  unterliegen  nicht  die  auf  Grund  des  Gesetzes
  über  die  eingeschriebenen  Hülfskassen  vom  7.  April  1876  (Reichs-Gesetzbl.
S.  125)  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1884  (Reichs-Gesetzbl.  S.  54)
errichteten  Kassen,  die  im  S.  75  Abs.  4  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichneten,
auf  Grund  landesrechtlicher  Vorschriften  errichteten  Hülfskassen,  die  auf  Grund  der
Gewerbeordnung  von  Innungen  oder  Innungsverbänden  errichteten  Unterstützungskassen
  sowie  die  auf  Grund  berggesetzlicher  Vorschriften  errichteten  Knappschaftskassen.

§.  123.

Die  Vorschrift  des  §.  39  Abs.  3  findet  auf  Versicherungsaktiengesellschaften
entsprechende  Anwendung.  "
§.  124.

Die  Aufsichtsbehörde  kann  für  Vereine  auf  Gegenseitigkeit,  die  der  Eintragungspflicht
  nicht  unterliegen,  hinsichtlich  der  Zulassung,  der  Geschäftsführung
und  der  Rechnungslegung  Abweichungen  von  den  Vorschriften  der  §§    11,  12,
55  bis  57  gestatten.

Soweit  die  Abweichungen  sich  auf  die  Geschäftsführung  und  die  Rechnungslegung
  beziehen,  können  sie  insbesondere  davon  abhängig  gemacht  werden,  daß
in  mehrjährigen  Zeiträumen  auf  Kosten  des  Vereins  eine  Prüfung  des  Geschäftsbetriebs
  und  der  Vermögenslage  durch  einen  Sachverständigen  vorgenommen  und
der  Prüfungsbericht  der  Aufsichtsbehörde  eingereicht  wird.