Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsiebzigster Jahrgang. 1914. (75)

1914  243

Gesetzsammlung

für  das  Fürstentum  Schwarzburg-Rudolstadt.

160.  Stück  vom  Jahre  1914.

 

Inhalt:  Verordnung  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betressend  Höchstpreise,  vom
4.  August  1914.  —  S.  213.

 

XXXlIII.  Verordnung
zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betreffend  Höchstpreise,  vom
4.  August  1914.

Auf  Grund  von  §  3  des  Gesebes  vom  4.  August  1914,  betreffend  Höchstpreise,
  bestimmen  wir  solgendes:

1.  Die  Feslsetzung  der  Höchstpreise  von  Gegensländen  des  täglichen  Bedarfes
wird  in  der  Residenz  Rudolstadt  dem  Stadtgemeindevorstande,  im  übrigen
den  Landratsämtern  übertragen.

Vor  der  Festsetzung  sollen,  soweit  tunlich,  die  Handelskammer  bzw.
die  Handwerkskammer  oder  die  Vorstände  der  landwirtschaftlichen  Berufsverbände
  gehört  werden.

Die  festgesetzten  Höchstpreise  sind  öffentlich  bekannt  zu  geben  und  nach
näherer  Bestimmung  der  die  Anordnung  erlassenden  Behörden  zur  Kenntnis
des  Publikums  zu  bringen.  Diese  Stellen  können  insbesondere  auch  die
Anbriugung  von  Anschlägen  der  Taxen  an  und  in  dem  Verkanfslokal  und
die  Art  solcher  Anschläge  bestimmen.

Der  im  §  2  vorgesehene  Verkauf  derjeuigen  Gegenstände,  deren  taxmäßige
Abgabe  an  das  Publikum  der  Kleinhändler  verweigert,  wird  den  Gemeindevorständen
  übertragen.

Die  Anfforderung,  zu  den  festgesetzten  Höchstpreisen  zu  verkaufen,
welche  der  Ubernahme  der  Gegenstände  durch  den  Gemeindevorstand  vor-Ausgegeben

  in  Rudolftadt  am  9.  August  1914.
Färkhl.  Schwarzb.-Rudols.  Cesetzsammlung  l.XNV.  9

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