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11) daa Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen
an Militairpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen
Armee, sowie an deren Wittwen und Walsen, vom 3. März 1870,
12)) das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes
von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870;
ferner:
II. am 1. Juli 1871:
das Gesetz wegen der Beseitigung der Doppelbesteuerung, vom 13. Mai 1870;
III. am 1. Januar 1872:
1) das Gesetz über die Ausgabe von Banknoten, vom 27. März 1870,
2) das Gesetz über die Ausgabe von Paplergeld, vom 16. Juni 1870.
8g. 3.
Das Gesetz vom 8. November 1867, betreffend die Organisation der Bundes-Konsulate,
sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundes-Konsuln, tritt mit dem Tage der Wirksamkeit
des gegenwärtigen Gesetzes in Kraft. Der §. 24 erhält jedoch folgenden Zusatz:
Die durch den ersten Absatz begründete Zuständigkeit des Preußischen Obertribunals
geht vom 1. Juli 1871 an auf das Bundes-Oberhandelsgericht über.
Wird in den an dasselbe gelangenden Sachen eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
erforderlich, so ist zu deren Vertretung von dem Präsidenten des
Bundes-Oberhandelsgerichts ein Mitglied des letzteren, ein in Leipzig angestellter
Staatsanwalt oder ein dort wohnender Advokat zu ernennen.
S. 4.
Das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869 tritt am 1. Juli
1871 in Kraft.
Der Königlich Bayerischen Staatsreglerung bleibt überlassen, diejenigen anderen Behörden
zu bezeichnen, welche bei Anwendung der im K. 18. dieses Gesetzes erwähnten Vorschriften
an die Stelle der Zollbehörden zu treten haben.
G. 5.
Die Wirksamkeit des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes
für Handelssachen, vom 12. Juni 1869 beginnt am 1. Juli 1871.
In den nach dem Bayerischen Prozeßrechte zu verhandelnden Sachen treten an Stelle
des letzten Satzes des §. 18 dieses Gesetzes folgende Bestimmungen:
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