Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Nr.  79.  1917.  569

insbesondere  für  alle  ·
Getreide-,  Kartoffel-,  Wein-,  Obst-,  Beeren=  und  Melassebrennereien
(auch  wenn  vorübergehend  im  Zwischenbetriebe  andere  mehlige  oder
nichtmehlige  Stoffe  verarbeitet  werden);

2.  Likör=  und  Hefefabriken;

3.  Betriebe  der  Spirituosenindustrie,  insbesondere  Essenzen-,  Kognak-,  Obstwein-,
  Sprit-,  Essig=  und  Trinkbrauntweinfabriken,  Alkoholrektifizier-  und
zreinigungsanstalten;

4.  Fruchtsaft=  und  Limonadenfabriken.

8  6.
Beschlagnahme.  ·
Alle  von  dieser  Bekanntmachung  betroffenen  Gegenstände  (§  2)  werden  hiermit
beschlagnahmt.
8  6.

Wirkung  der  Beschlagnahme.

Die  Beschlagnahme  hat  die  Wirkung,  daß  die  Vornahme  von  Veränderungen  an
den  von  ihr  berührten  Gegenständen  verboten  ist  und  rechtsgeschäftliche  Verfügungen
über  sie  nichtig  sind,  soweit  sie  nicht  ausdrücklich  auf  Grund  der  folgenden  Anordnungen
oder  etwa  weiter  ergehender  Anordnungen  der  Metall-Mobilmachungsstelle  erlaubt
werden.  Den  rechtsgeschäftlichen  Verfügungen  stehen  Verfügungen  gleich,  die  im  Wege
der  Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.  v

Die  Befugnis  zum  einstweiligen  ordnungsmäßigen  Weitergebrauch  der  beschlagnahmten
  Gegenstände  bis  zu  dem  bei  der  Enteignung  festzusetzenden  Ablieferungstermin.
bleibt  unberührt.

5  7.

Meldepflicht,  Enteignung  und  Ablieferung  der  beschlagnahmten  Gegenstände.

Die  von  dieser  Bekanntmachung  betroffenen  Gegenstände  (§  2)  unterliegen  einer
Meldepflicht;  sie  sind  durch  den  Besitzer  zu  melden.  Die  gemeldeten  Gegenstände  werden
durch  besondere  an  den  Besitzer  gerichtete  Anordnungen  enteignet  werden.  Gemäß  den
Bestimmungen  dieser  Enteignungsanordnungen  sind  die  Apparate  aus  den  Betrieben
zu  entfernen  und  an  die  Sammelstellen  abzuliefern.

Hierbei  werden  unterschieden:

Betriebe  der  Gruppe  A  (aufrechtzuerhaltende  Betriebe),  das  sind  solche,
welche  dauernd  arbeiten  oder  als  Kampagnebetriebe  nach  zeitweiliger
Fwttsbeuterberechung  bestimmt  im  Herbst  1917  wieder  arbeiten
müssen.

Beriebe  der  Gruppe  B  (stillgelegte  Betriebe),  das  sind  solche,  die  nicht
unter  die  Gruppe  4A  fallen.

Die  Betriebe  der  Gruppe  4  haben  sich  sogleich  um  die  Ersatzbeschaffung  zu  bemühen
  und  alsbald  nach  Sicherstellung  derselben  die  Apparate  zu  einem  Zeitpunkt

abzuliefern,  welcher  von  Fall  zu  Fall  von  der  Metall-Mobilmachungsstelle  angegeben
werden  wird.