Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

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Art.  164.  (142.)

Der  Repräsentant  oder  Grubenvorstand  ist  verpflichtet,  für  die  Führung  der  erforderlichen
  Bücher  der  Gewerkschaft  Sorge  zu  tragen  und  jedem  Gewerken  auf  Verlangen  die
Bücher  zur  Einsicht  offen  zu  legen.

Art.  165.  (143.)

Der  Repräsentant  oder  Grubenvorstand  beruft  die  Gewerkenversammlungen.
Er  muß,  wenn  das  Bergwerk  im  Betriebe  ist,  alljährlich  eine  Gewerkenversammlung
berufen  und  derselben  eine  vollständig  belegte  Verwaltungsrechnung  vorlegen.

Er  ist  zur  Berufung  einer  Gewerkenversammlung  verpflichtet,  wenn  dies  die  Eigentümer
  von  wenigstens  einem  Vierteile  aller  Kuxe  verlangen.  Unterläßt  er  die  Berufung,
so  erfolgt  dieselbe  durch  das  Oberbergamt  auf  Antrag.

Zur  Vornahme  der  Wahl  eines  Repräsentanten  oder  Grubenvorstandes  oder  zur  Beschlußfassung
  über  den  Widerruf  der  erfolgten  Bestellung  kann  das  Oberbergamt  auf  Antrag
eine  Gewerkenversammlung  berufen.

Art.  166.  (144.)

Der  Repräsentant  ist  berechtigt  und  verpflichtet,  alle  Vorladungen  und  andere  Zustellungen
  an  die  Gewerkschaft  mit  voller  rechtlicher  Wirkung  in  Empfang  zu  nehmen.  Bestellt
  die  Gewerkschaft  einen  Grubenvorstand,  so  kann  die  Zustellung  an  jedes  Mitglied  des
Grubenvorstandes  erfolgen.

Art.  167.  (145.)

Die  Bestimmungen  der  Art.  163,  164  und  165  dürfen  nur  durch  Satzungen  (Art.  139),
diejenigen  des  Art.  166  aber  gar  nicht  abgeändert  werden.

In  keinem  Falle  darf  dem  Repräsentanten  oder  Grubenvorstande  die  Vertretung  der
Gewerkschaft  bei  den  Verhandlungen  mit  der  Bergbehörde,  mit  dem  Knappschaftsvereine  und
mit  anderen  auf  den  Bergbau  bezüglichen  Instituten,  sowie  in  den  gegen  sie  angestellten
Rechtsstreiten  entzogen  werden.

Art.  168.  (146.)

Die  Gewerkschaft  wird  durch  die  von  dem  Repräsentanten  oder  Grubenvorstand  in
ihrem  Namen  geschlossenen  Rechtsgeschäfte  berechtigt  und  verpflichtet.

Es  ist  gleichgültig,  ob  das  Geschäft  ausdrücklich  im  Namen  der  Gewerkschaft  geschlossen
worden  ist  oder  ob  die  Umstände  ergeben,  daß  es  nach  dem  Willen  der  Kontrahenten  für
die  Gewerkschaft  geschlossen  werden  sollte.