Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

 

Gesetz-und  Verordnungsblalt

für  das  Königreich  Sachsen,

Ates  Stuͤck  vom  Jahre  1862.

—  —

24)  Deeret

wegen  Bestätigung  der  Statuten  des  Vorschußvereins  zu  Roßwein:
vom  Sten  März  1862.

N  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  die  in  §  6  sub  b
und  §  14  der  Statuten  des  Vorschußvereins  zu  Roßwein  enthaltenen  Rechtsvergünstigungen
zu  bewilligen  Allergnädigst  geruht  haben,  so  hat  das  Ministerium  des  Innern  diesen  Statuten

die  beantragte  Genehmigung  mit  der  Wirkung  ertheilt,  daß  den  Bestimmungen  derselben  allenthalben
  genau  nachgegangen  werden  soll.

Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret
unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  8ten  März  1862.

6  Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.

Statuten
des  Vorschußvereins  zu  Roßwein.

2c.  2c.
6#6.  Privilegien  des  Vereins.
2c.  2c.

b)  Sind  von  einem  Mitgliede  zu  Sicherung  des  erhaltenen  Vorschusses  Staats=  und
andere  Werthspapiere  oder  sonstige  Gegenstände  als  Pfand  deponirt,  so  ist  in  dem  Falle,  wenn
das  Pfand  durch  Rückzahlung  des  Vorschusses  nicht  eingelöst  wird,  der  Vorstand  ermächtigt,
das  Pfand  nach  Ablauf  einer  dem  Schuldner  anzukündigenden  kurzen  Frist  bestmöglichst  zu

verkaufen  und  die  Forderung  mit  dem  Kaufpreise  zu  decken.
1862.  7

Demuth.