Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

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Propriationsrecht  für  die  zur  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke  und  die  dem
Fiskus  zustehenden  Befugnisse  bei  Gepinnung  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungsmaterialien
  bewilligf,  auch  das  Gerellschöftsstarut  unker  dein  heutigen  Tage
bestätigt  habe,  genehmige  Ich  hierdurch  daß  auch  die  zusählichen  Bestimmunen
  des  Chaufseegeld-Tarifs  vom  29.  Februar  18240.,  sowie  all  für  die  Sen#
hausseen  beslehende  polizeiliche  Bestimmungen,  insbefoldere  die  Worschrifren
der  Verordnung  vom  7.  Juni  1844.  über  das  Verfahren  bei  Untersuchung  und
Bestrafung  von  Chausseegeld=  und  Chausseepolizei  -Kontraventionen  auf  die
gedachte  Straße  Anwendung  finden.  »  ,,.
Der  gegenwärtige  Befehl  ist  durch  die  Gesetzsummlung  zur  oͤffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.
Potsdam,  den  9.  Mai  1848.
Friedrich  Wilhelme
Bornemann.  v.  Patow.=An
  .
den  Justizminister  Bornemann  und  an  das
Ministerium  für  Handel,  Gewerbe  und
öffentliche  Arbeiten.

(Nr.  2984.)  Bekanntmachung  über  die  Allethschste  Bestätigung  des  Statuts  des  AMkienvereins
  zum  chausfssemäßigen  Ausbau  der  Straße!  vom  Luban  nach
„  Kohlfurth.  Vom  31.  Mai  1848.
D.  Königs  Majestät  haben  das  unterm  29.  März  v.  J.  gerichtlich  vollzogene
  Statu  des  Aktienvereins  zum  chausseema  #  Ausbau  der  Stte  von
Lauban  nach  Kohlfurth  mirtelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  9.  „d.  M.  zu  bestätigen
  geruht,  was  narh  Vorschrift  des  §.  3.  des  Gesetzes  über  die  Aktien-=hesehschehten
  vom  9.  November  1843.  mit  dem  Bemerken  #tbekannt  gemacht
wird,  daß  das  Statu  durch  das  Amtsblatt  der  Koniglichen  Reglerung  zu
Liegnitz  zur  bffentlichen  Kenmniß  gelangt.
Berlin,  den  31.  Mai  1848.
„  "  %  e-  ·.«  .
Ministerium  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiken.

v.  Patow.

 

(Nr.  2985.)  Statut  für  die  sickbtische  Bank  in  Breslau.  Vom  10.  Jund  1848.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  rc.  v.

haben  auf  den  Antrag  der  städtischen  Behdrden  in  Breslau  unb  nach  Vernehmung

  Unseres  Staatsministerü  der  Stadt  Breslau  die  Errichtung  einer  Bank

verstattet,  und  ertheilen  derselben  nachstehendes  Statut:
(Nr.  2083  —2985.)  *