Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Guͤter  auf  Seeschiffen,  welche  in  einen  Nothhafen  einlaufen,  sind  vom
Durchgangszolle  frei,  wenn  die  Ladung  des  Schiffes,  welches  den  Nothhafen
erweislich  zu  suchen  gezwungen  ist,  nach  einem  andern  Hafen  bestimmt  war,  und
wieder  ausgeht,  ohne  daß  etwas  davon  im  Orte  abgesetzt  oder  Verkehr  damit
getrieben  worden.

Ist  das  Schiff  so  beschädigt,  daß  es  die  Ladung  nicht  wieder  einnehmen
kann,  so  ist  der  zollfreie  Transport  nach  einem  andern  Hafen  in  andern  Schiffen
  verstattet.  Die.  Ausfuhr  dahin  muß  aber  längstens  binnen  Jahresfrist  erfolgen
  und  die  Waare  bis  zur  Ausfuhr  in  einem  Packhofe  gelagert  haben.

Seeschiffe,  welche  mie  Frachten  für  in=  und  ausländische  Hafen  einlaufen,
zahlen  von  demsenigen  Theile  der  Ladung,  welcher  nach  einem  fremden  Hafen
bestimmt  ist,  dann  keinen  Zoll,  wenn  diese  Bestimmung  unbezweifelt  nachgewiesen
  ist,  kein  Verkehr  mit  den  Waaren  im  Hafenplatz  getrieben  wird  und  die
Waare  unberührt  bleibt.

Hiernach  sind  auch  Seeschiffe  zu  behandeln,  welche  nach  einem  andern
Hafsen  bestimmt  sind,  aber  in  der  Absicht  zu  überwintern  einlaufen,  und  davon
gleich  bei  dem  Eingange  Anzeige  machen.

Vierter  Abschnitt.

Von  den  zum  Schutze  der  Zollabgaben  dienenden  Einrichtungen
und  Vorschriften.

6.  83.  Auf  allen  Straßen  und  Wegen  im  Grenzbezirk  muß  jeder,  der  1.  Ven  den
Waaren  oder  Sachen  transportirk,  sich  durch  Bescheinigung  gegen  die  zur  Auf-Lentrellen,  i
sicht  verpflichteten  Beamten  ausweisen,  daß  er  befuge  sey,  die  gehörig  bezeichne=  E#lonbport
ten  Gegenstände  in  einer  gewissen  Erist  und  auf  dem  vorgeschriebenen  Wege  Ke#ole,
ungetheilt  zu  transportiren.  «  kikijk.-»sppkk-·
  Nur  beim  Eingange  aus  dem  Auslande  und  nur  in  der  Richtung  von  Wos
der  Grenze  nach  der  Jollstelle  findet  hiervon  die  Ausnahme  Statt,  daß  der  Trans-  «
port  von  Waaren  oder  Sachen  auf  den  Zollstraßen  bis  zur  Zollstelle  ohne  amtlichen
  Ausweis  gestattet  ist.

Von  der  Zollstelle  bis  zur  Binnenlinie  haben  sich  auch  diese  Transporte
durch  die  bei  ersterer  erhaltene  Bezettelung  zu  legitimiren.

81.  Von  der  Verpflichtung  zur  Legitimation  im  Grenzbezirke  durch  2.  Befretun
Transport-Ausweise  (Legitimationsschein  §.  83.)  sind  nur  befreit:  benense
5)  ganz  zollfreie  Gegenstände  (Abtheilung  I.  des  Tarifs),  insofern  sie  unale
verpackt  sind  oder  dergestalt  vor  Augen  liegen,  daß  sie  ohne  Weitlqhuftigkeit
  sogleich  erkannt  werden  können;
(No.  1867.)  b)  Ge-